DS/1893/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.
Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten.
Begründung:
Immer mehr Anwohner*innen aber auch örtliche Gewerbetreibende berichten seit Monaten über zunehmende Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum im südlichen Friedrichshain rund um die Revaler Straße und die Simon-Dach-Straße sowie in den angrenzenden Seitenstraßen. Grundsätzlich sind kooperative Lösungsansätze und gegenseitige Vereinbarungen zwischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu begrüßen. Hierbei spielt aber auch das Ordnungsamt eine Rolle. Immer mehr Bewohner*innen fragen vor diesem Hintergrund, welche Maßnahmen und welche Strategie das Ordnungsamt im oben genannten Gebiet verfolgt bzw. plant. Diese sollen daher in der Folge des Antrags der Bezirksverordnetenversammlung sowie den Anwohner*innen transparent gemacht werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Julian Schwarze