PE der BVV-Fraktion: Grüne beantragen Sonderausschuss „Spreeraum“

In der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beantragen Grüne und Linke einen Sonderausschusses „Spreeraum“ einzusetzen. „In diesem Ausschuss wollen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative entscheiden, wie wir den Bürgerentscheid umsetzen“, sagt Manuel Sahib, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion. Das Gremium soll nach der Sommerpause öffentlich tagen und mit vier Vertretern der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte besetzt sein. Sahib hofft, „dass wir dort in Verhandlungen auch mit den Investoren und dem Land schnell zu erfolgreichen Ergebnissen im Sinne des Bürgervotums kommen“.

Deutliche Kritik üben die Grünen im Bezirk an der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD). Sie hatten in den vergangenen Tagen den Investoren Planungssicherheit zugesagt und trotz Abstimmungsausgang jede Veränderung im Spreeraum abgelehnt. „Der Senat stellt sich gegen den eindeutigen Bürgerentscheid, obwohl noch nicht einmal erste Gespräche mit allen Beteiligten aufgenommen wurden. Damit zeigt er dem Bürgervotum die rot-rote Karte“, kritisiert Sahib. Er verwies darauf, dass der Senat selbst über seine landeseigenen Gesellschaften BEHALA und BSR Eigentümer mehrerer Spreegrundstücke ist. Sahib: „Hier muss der Senat dem erklärten Willen der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg Rechnung tragen und auf Entschädigungen verzichten.“ Schließlich seien die Friedrichshain- Kreuzberger auch Bürger Berlins.