PE der Fraktion: A 100 – Bezirk will gegen Mammut-Projekt klagen

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A100 ab und will daher nun den SPD-geführten Berliner Senat verklagen. „Wenn es zulässig ist, werden wir auf jeden Fall Klage gegen das absurde Mammut-Projekt einreichen“, sagt der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Das Bezirksamt prüfe derzeit, ob es als Teil der Gesamtgemeinde Berlin überhaupt berechtigt zu diesem juristischen Schritt sei, sagte er gestern Abend im Bezirksparlament.

Die Grünen sind die einzige der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen das mit geplanten 440 Millionen teuerste Autobahnprojekt Deutschlands stellen. „Die Folgen der A100 sind schockierend, weil etwa der Rudolfkiez zum Autobahnzubringer und von Verkehr überrollt wird“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Eine Studie des Bezirksamts kommt zu dem Schluss, dass fast 60.000 zusätzliche Autos die Kieze rund um die Elsenbrücke verstopfen werden.

Der Senat müsse sich daher den betroffenen Anwohnern stellen und auch in Friedrichshain- Kreuzberg Infoveranstaltungen organisieren. Bisher sind Auslageorte im Bezirk durch den Senat abgelehnt worden. Daher sei es auch notwendig, dass Einwendungen online im Internet abgegeben werden können, fordert die Stadtplanerin.

Terminhinweis:

Pressekonferenz zur A 100: Vorstellung Kampagnenmaterial und Vordrucke für Einwendungen mit Landesvorsitzendem Stefan Gelbhaar

Zeit: Donnerstag, 26. März 2009, 12 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin