Heidi Kosche, MdA, zur Überprüfung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die europäische Kommission.
Die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International machen jetzt das, was der Senat von Berlin schon seit zehn Jahren hätte tun können: Sie lassen überprüfen, ob es sich bei den kürzlich veröffentlichten Wasserverträgen um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt.
Senator Harald Wolf behauptet immer wieder, sich für eine Wasserpreissenkung und für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen. Getan hat er dafür aber wenig. Dabei ist er im Senat für Wettbewerbsfragen zuständig. Es wäre seine Aufgabe gewesen, vor weiteren Vertragsfortschreibungen die EU-Kommission einzuschalten, um zu überprüfen, ob die europaweiten Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden. Das hat er nicht getan.
Die EU-Kommission prüft nun – Dank der Arbeit der Verbraucherzentrale und Transparency International – ob die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner Veolia und RWE, die gegebenenfalls auch aus dem Haushalt Berlins erfolgen müssen und die Privaten im Ergebnis von jedem unternehmerischen Risiko befreien, den Wettbewerb in der EU verfälschen. Falls die EU auf eine Rückabwicklung der Verträge drängt, verlieren Veolia und RWE ihre üppigen Gewinne, die ihnen die Berliner Wasserkunden seit 1999 in die Kasse spülen. Möglicherweise kann es sogar zu einer Pflicht zur Rückerstattung kommen.
Solange die EU-Kommission keine Entscheidung getroffen hat, müssen die Geheimgespräche zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zwischen dem Senat und den Privaten eingestellt werden.