Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur seit einem Jahr ausstehenden Einführung einer Internetseite zur Korruptionsbekämpfung
Der Senat verschleppt die Einführung, auf Korruptionsfälle anonym hinweisen zu können (BKMS), obwohl diese Möglichkeit vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet worden war. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise nach Spandauer Vorbild entgegennehmen könnte, wird trotz zustimmendem Votum des Abgeordnetenhauses immer weiter verschleppt.
Es ist vollkommen unverständlich, weshalb diese notwendigen Maßnahmen nicht längst eingeführt wurden. Gerade die Beauftragung eines Vertrauensanwalt bedarf kaum verwaltungstechnischer Vorbereitungen. Diese Lücke im System der Korruptionsbekämpfung muss schnell geschlossen werden. Der Senat sollte schleunigst tätig werden, denn eine weitere Verzögerung nutzt nur den Mitgliedern korruptiver Beziehungsgeflechte.
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