Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Urteil des Bundesgerichtshofes.
Heidi Kosche, MdA, sagt zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu schärferen Kontrollen der Wasserversorger:
Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe leiden die BürgerInnen unter extrem hohen Wasserpreisen. Das steht schon lange partei- und verbandsübergreifend in der Kritik. Berlin liegt mit seinen Trink- und Abwasserkosten bundesweit an vierthöchster Stelle.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist daher zu begrüßen, weil damit endlich auch für die Berliner Kartellbehörde, die Teil der Wirtschaftsverwaltung ist, die Wasserpreise auf den Prüfstand kommen. Und Senator Wolf will wieder nur prüfen.
Wir brauchen jetzt aber Kontrolle und Transparenz. Denn nur so finden wir heraus, ob in einem Jahr die Kosten zu hoch kalkuliert waren und die Wasserpreise deshalb sinken müssten. 45 Prozent der Wasserkosten werden kalkuliert. Ob diese Rechnung allerdings zutreffend war und bei einer zu hohen Veranschlagung von Kosten eigentlich die Wasserpreise sinken müssten, das wird nie ausreichend transparent.
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