DS/1126/IV Mündliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Vorangestellte Anmerkungen:
Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms thematisiert als auch Ausführungen zu geplanten Einzelmaßnahmen.
1) Wie bewertet das Bezirksamt eine mögliche Bebauung des Columbiaquartiers, das im
Masterplan des Senats als „Potentialfläche“ ausgewiesen ist?
In jeder der zahlreichen Besprechungsrunden zur Umgestaltung des ehem. Flughafenareals bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder bei der vor ihr beauftragten Büros wurde regelmäßig und auch ohne Ausnahme von den bezirklichen Vertretern darauf hingewiesen, dass nicht nur Bedenken gegen eine Überbauung von Teilen des Flugfeldes bestehen, sondern Überbauungen
auch abgelehnt werden.
Basis dieser Position bildeten sowohl die in der Sitzung am 15.07.2009 von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin verabschiedeten „Resolution Drs. Nr.: DS/1401/III Klimaschutz: Ja! – Columbiaquartier: Nein“ sowie die städtebaulichen Stellungnahmen zur Änderung des FNP in Teilbereichen, Teilbereich lfd. Nr. 01 / 08 Tempelhofer Feld (Tempelhof-Schöneberg / Neukölln).
So wurde z.B. vom FB Stadtplanung am 15.07.2009 zur geplanten Überbauung von Teilen des Flugfeldes wie folgt ausgeführt:
„Es wird befürchtet, dass u.a. durch die Entwicklung neuer Baufelder am nördlichen Rand des aufgegebenen Flughafenareals nicht nur südlich sondern nun auch nördlich des Columbiadamms die bestehenden und stadtklimatologisch für sehr wichtig erachteten Wirkungsmechanismen beeinträchtigt werden und hierdurch die bestehende Qualität angrenzender hoch verdichteter Siedlungsflächen nachgewiesenermaßen eingeschränkt wird. Ich verweise dabei auf die im Ergebnisprotokoll veröffentlichen gutachterlichen
Einschätzungen von Herrn Dipl.-Geogr. Peter Tute vom 05.05.2009 im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs – 2. Stufe – zur geplanten Bebauung des nördlichen Flugfeldrandes.
Die geplanten Baufelder liegen unmittelbar in der bestehenden Klimaschneise zwischen offenem Flugfeld und Kirchhöfen / Park Hasenheide. Angesichts des generellen Klimawandels mit einher gehenden Temperaturerhöhungen erscheint daher die Idee, in einer sensiblen Klimazone mit positiv erachteten bestehenden klimatischen Wirkungen ein neues Baufeld entwickeln zu wollen, grotesk und wird daher vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut abgelehnt.“
2) Welche Art von Projekten oder Maßnahmen – insbesondere zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur – hat das Bezirksamt im Rahmen des INSEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für das Gebiet rund um das Tempelhofer Feld gemeinsam mit der Senatsverwaltung erarbeitet?
Es wurden entsprechend der Meldungen der bezirklichen Fachämter Projekte oder Maßnahmen zusammengestellt, die im Wesentlichen auf die Verbesserung / Sanierung bestehender sozialer Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kita´s oder einer Jugendeinrichtung, bestehender öffentlicher Kinderspielplätze, auf die Schaffung neuer Verknüpfungen zwischen Chamissoplatz-Quartier und ehem. Flugfeld sowie auf die Verbesserung der Wasserqualität des Landwehrkanals abzielen. Darüber hinaus
soll der Polizeistandort auf eine Umnutzung hin untersucht werden.
Die einzelnen geplanten Projekte und Maßnahmen bitten wir der oben erwähnten BA-/BVV-Vorlage zu entnehmen.
3) Wie ist der derzeitige Stand der Ausweisung des Fördergebiets „Stadtumbau West“ sowie der daraus resultierenden Realisierungsmöglichkeiten der Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, die im INSEK benannt werden?
Eine Ausweisung eines neuen Stadtumbaugebietes erfolgte bislang nicht. Hierzu bedarf es eines vorher erarbeiteten und abgestimmten tragfähigen Konzepts (INSEK).
Nachfragen:
1) Gibt es konkrete Pläne zur Schaffung neuer Wegeverbindungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen von Kreuzberg auf das Tempelhofer Feld?
Es gibt im Rahmen des Maßnahmebündels INSEK die Maßnahme P 13: Schaffung eines direkten Weges/Durchgangs auf die Tempelhofer Freiheit zwischen Platz der Luftbrücke und Friesenstraße u.a. durch das Flughafengebäude.
Als weitere neue Wegeverbindung ist die Maßnahme P 12 Aufwertung Grünverbindung Columbiadamm / Golßener Str. durch den Werderschen Kirchhof, Bergmannstraße, Baerwaldstraße, (Aufwertung Straßenraum Golßener Str., Erneuerung Weg durch Kirchhof) aufgeführt. Die Maßnahme H 1 beinhaltet die Ertüchtigung der Lilienthalstraße für Fuß- und Radverkehr und die Maßnahme H 2: Querung Columbiadamm soll die bereits bestehende Wegeverbindung zum ehem. Flugfeld verbessern.
2) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Senatsverwaltung weitere Informations-
Veranstaltungen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes plant?
Dem Fachbereich Stadtplanung liegen hierzu keine Informationen vor. Diese Frage ist daher an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat PBUI
Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.03.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Susanne Hellmuth