DS/1922/III
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des BA die Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch das Bundesminsiterium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung für die unterschiedlichen Programme wie Sanierung, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Quartiersmanagement und städtebaulicher Denkmalschutz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben?
2. Teilt das BA die Einschätzung, dass insbesondere der Programmteil Soziale Stadt, der formal haushaltstechnisch als Konsumtive Ausgabe gilt, gekürzt bzw. abgeschafft werden wird, obwohl hiermit der zunehmenden Segregation entgegengewirkt und die Integration und Teilhabe von Zuwanderern verbessert werden?
3. Welche sozialpolitische Einschätzung hat das BA hinsichtlich der Tatsache, dass zum einen der Schwerpunkt auf die Förderung von Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raum, wie es in Bayern viele gibt, gesetzt wird und das Verkehrsressort ungeschoren bleibt, aus dem z.B. der Bau der A100 finanziert wird?
Zusatzfrage:
4. Wie schätzt das BA die Proteste des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) ein?
5. Was wird das BA gegen die Streichungen tun?
Beantwortung durch BzBm Herr Dr. Schulz:
Frage 1:
Die gegenwärtige Situation ist, dass die Programme Stadterneuerung, Stadtumbau, soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz in hohem Umfang durch Städtebauförderungsmittel des Bundes mitfinanziert werden. Wenn es das Ergebnis sein sollte, zu der Entscheidung im Bundeshaushalt, dass die von der Bundesregierung beschlossene 50 % Kürzung der Städtebauförderungsmittel durchkommt, dann werden wir erhebliche Einschränkungen im Programmvolumen (der von mir genannten Programme) zu verzeichnen haben.
In welchem Umfang dann das Land Berlin seine Landescofinanzierungsanteile erhöhen wird, ist im Moment nicht klar. Ich würde allerdings vermuten, da wir jetzt für die Landeshaushalte 2011 und später diskutieren; und wenn man das in Zusammenhang mit den ersten Ankündigungen des Finanzsenators zu den folgenden Jahren sieht, kann man, glaube ich, durchaus davon ausgehen, dass das Land Berlin diese wegbrechenden Förderungsmittel des Bundes nicht durch Landesmittel wird ersetzen können. Das wird insbesondere dann die Auswirkung haben, wenn ich jetzt vor allem soziale Stadt vorerst ausnehme, dass wir in dem Bildungsinfrastrukturbereich wesentliche Maßnahmen, Modernisierungen und Ausbau nicht einfach werden machen können.
Zur Erinnerung:
wir haben für Friedrichshain-Kreuzberg den größten Anteil an Förderprogrammen im Bereich von Stadterneuerung, Stadtumbau und städtebaulichem Denkmalschutz und würden damit insbesondere den von uns geplanten Ausbau (wegen der demographischen Entwicklung) von Bildungseinrichtungen nicht mehr so vollziehen können.
Frage 2:
Darauf bezogen wäre eine 50 prozentige Kürzung in der Tat so etwas wie ein Anschlag. Um soziale Ziele in einer Großstadt im Programmteil soziale Stadt zu realisieren werden ja weniger investive Maßnahmen gefördert, als nicht investive Maßnahmen zur Integration von Menschen; gleich ob sie einen Bildungsabschluss haben oder nicht oder ob sie als Herkunftsland Berlin haben oder ein anderes Land.
Diese Zielsetzungen wären grundsätzlich nicht mehr erreichbar. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Das würde für die Quartiersmanagementgebiete bedeuten, dass sie letztendlich mehr oder weniger ausgetrocknet wären hinsichtlich der Umsetzung von Bildungs- sozialen kulturellen Zielsetzung.
Frage 3:
Es ist schwierig einzuschätzen. Meine persönliche politische Sicht ist, dass der Bund immer deutlicher gemacht hat, dass er die vielen Milliarden mit denen die Banken finanziert worden sind, versucht zu refinanzieren, indem er bei den Programmen und bei den Ansätzen im Haushalt streicht, wo soziale Belange betroffen und wo Menschen betroffen sind, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Und sie sozusagen da leistet; diese Umverteilung, dass es vielleicht auch typisch für diese Bundesregierung, die wir zurzeit auf Bundesebene haben.
Zusatzfrage 1:
Die Proteste des Arbeitskreises hilfreich; sie sind wertvoll. Noch wichtiger fand ich jetzt in der zurückliegenden Vergangenheit, dass die Bausenatorin Frau Junge- Reyer ihre Stellung als Vorsitzende der Bauministerkonferenz genutzt hat, für dieses Thema zu sensibilisieren. Politisch auch Bündnispartner zu finden. Allerdings muss man auch deutlich sagen dass die Entscheidung des Bundeshaushalts Gesetzgeber aus nicht durch den Bundesrat muss. Insoweit ist das eine wichtige Aktion von Frau Junge Reyer und anderer Länderminister gewesen. Aber (sie) ist leider nicht in direkter Beeinflussung oder mit Interventionsmöglichkeit auf den Bundeshaushalt verbunden.
Zusatzfrage 2:
Wir können relativ wenig tun. Wir sind natürlich auf Verwaltungs- wie auf politischer Ebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon im Gespräch so etwas wie einen Plan B zu entwickeln, wenn dieses Desaster wirklich eintreffen sollte; dann möglichst noch wichtige Baumaßnahmen zu retten. Auch zu werben dafür, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg ein besonderer Bezirk mit einer besonderen Problemlage sind, mit einer besonderen demographischen Situation sind und damit auch in besonderem Umfang Fördermitteleinsatz benötigen.
Darüber hinaus werben wir natürlich auch in jeder Umgebung wo wir vermuten das politische Multiplikatoren sein könnten, die dann auch dieses Anliegen weiter tragen. Insbesondere natürlich in einem Kontext wo auch CDU Mitglieder sich bewegen, weil ich glaube, das ist dann die einzige Möglichkeit der Einflussnahme, dass man direkt Bundestagsabgeordnete anspricht und sie von den Folgen und Auswirkungen dieser beabsichtigten Streichung und Kürzung informiert.
FragestellerIn: Hans Panhoff
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.09.10