Stadtteilzentrum am Platz der Vereinten Nationen

SA/157/IV

Schriftliche Anfrage SA/157/IV

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1) Wann wird das neue Stadtteilzentrum (STZ) eröffnet?

Das Stadtteil- und Seniorenzentrum soll spätestens zum II.Quartal 2014 eröffnet werden.

2) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“
sieht es das Bezirksamt für „dringend erforderlich, für Friedrichshain Nord eine strukturelle Veränderung umzusetzen. Eine Schließung kam nicht in Frage, weil es in diesem Gebiet sonst kaum Angebote für ältere Menschen geben würde.“ (S. 14) Da die Kosten für die kommunale Stätte in der Schreinerstraße sowie die Seniorenfreizeitstätten in der Heidenfeld- und der Palisadenstraße im Haushaltsplan 2014/015 nicht mehr veranschlagt sind, ist davon auszugehen, dass sie in irgendeiner Form nicht mehr existieren werden. Wie bezeichnet das Bezirksamt diese Form des Irgendwienicht-mehr-existieren?

Wie im Fachausschuss fortlaufend berichtet, sollen unter dem Dach des Stadtteil- und Seniorenzentrums die Angebote der bisherigen Seniorenfreizeitstätten Schreinerstraße, Heidenfeldstraße und Palisadenstraße sowie des Interkulturellen Gemeinwesenzentrums Bayouma-Haus an anderem Ort fortgeführt werden.

3) Wurden die Mietverträge für die Räumlichkeiten der drei genannten Stätten gekündigt?
Wenn ja, wann und zu welchem Termin?

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Mieter der Räume der Senioreneinrichtungen Schreinerstraße und Heidenfeldstraße hat im März 2013 die Mietverträge zum Ende des Jahres gekündigt. Da im September absehbar wurde, dass die Räume noch bis Ende des I. Quartals benötigt werden, wurden die Verträge inzwischen bis Ende des I. Quartals verlängert.

Wie im Fachausschuss bereits berichtet, wurde durch die AWO Spree-Wuhle als Mieterin der Senioreneinrichtung Palisadenstraße der Mietvertrag in Abstimmung mit dem Bezirksamt als Untermieter und Zuwendungsgeber Mitte 2013 aufgrund der überzogenen Mietforderungen des Eigentümers aufgegeben.

4) Wurden die Verträge mit den Trägern, die Heidenfeldstraße und die Palisadenstraße
betreffend, gekündigt? Wenn ja, wann und zu welchem Termin?

Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern DRK Müggelspree (für die Heidenfeldstraße) und AWO Spree-Wuhle (für die Palisadenstraße) wird wie unter 1. beschrieben an anderem Ort fortgeführt werden, deshalb waren die Kooperationsvereinbarungen (keine Verträge) nicht zu kündigen. Mit den Kooperationspartnern gab und gibt es dazu Gespräche im breiten Konsens.

5) Wie hoch sind die jährlichen Kosten des Bezirks 2011, 2012, 2013 für den Betrieb der
Seniorenfreizeitstätte Schreinerstraße? Bitte nach Miete und Personalkosten aufschlüsseln. Bei den Mietkosten bitte für die betreffenden Jahre den in den Haushaltsplan eingestellten Betrag und die tatsächlichen Kosten (Ist bei Jahresabschluss) gegenüberstellen.

Schreinerstr. 53
Mietkosten Kapitel 3932 Titel Mietkosten 51801/ Titel Betriebs- und Heizkosten 51701

Personalkosten Kapitel 3932 Titel 42801
2011 : 17.520,00 € (Beschäftigung dort erst ab 4/20111)
2012 : 36.960,00 €
2013 : 37.250,00 €

5 a) Wie viel Personal in welcher Funktion und mit welchen Stellenanteilen beschäftigt der Bezirk in der Seniorenfreizeitstätte Schreinerstraße?

1 Stelle als Leitung mit 0,62 Stellenanteilen

6) Wie viel Personal in welcher Funktion mit welchen Stellenanteilen beschäftigt das DRK
2012, 2013 in der Seniorenfreizeitstätte Heidenfeldstraße?

6 a) Beschäftigt der Bezirk 2012, 2013 Personal in der Seniorenfreizeitstätte Heidenfeldstraße?
Wenn ja, wie viel, in welcher Funktion und mit welchen Stellenanteilen?

6 b) Wie hoch sind die jährlichen Zuwendungen des Bezirks an das DRK in den Jahren
2011, 2012, 2013 für den Betrieb der Seniorenfreizeitstätte in der Heidenfeldstraße?

Bitte nach Miete und Personalkosten aufschlüsseln. Bei den Mietkosten bitte für die
betreffenden Jahre den in den Haushaltsplan eingestellten Betrag und die tatsächlichen
Kosten (Ist bei Jahresabschluss) gegenüberstellen. Zu 6, 6a, 6b – auf Basis der Kooperationsvereinbarung zum Betrieb der Seniorenfreizeitstätte Heidenfeldstraße
zwischen Bezirksamt und dem DRK Müggelspree finanziert das Bezirksamt als Mieter
die Miete der Einrichtung (s. Tabelle) sowie anteilige Bewirtschaftungskosten (1310,76 € /Jahr, Kapitel 3932, Titel 51701 und 54079), und das DRK Müggelspree betreut die Angebote mit eigenem Personal, ohne dafür eine Zuwendung seitens des Bezirks zu erhalten, 1 Vollzeitstelle für die Betreuung der Seniorinnen und Senioren.

Heidenfeldstraße
Mietkosten Kapitel 3932 Titel Mietkosten 51801/ Titel Betriebs- und Heizkosten 51701

7) Wie hoch sind die jährlichen Zuwendungen des Bezirks an die AWO in den Jahren 2011, 2012, 2013 für den Betrieb der Seniorenfreizeitstätte in der Palisadenstraße / für den Betrieb des Bayouma-Hauses? Bitte jeweils nach Miete und Personalkosten aufschlüsseln. Bei den Mietkosten bitte für die betreffenden Jahre jeweils den in den Haushaltsplan eingestellten Betrag und die tatsächlichen Kosten (Ist bei Jahresabschluss) gegenüberstellen.

Palisadenstraße
Zuwendungen bei 3910/68406

Palisadenstraße als Untermieter
Mietkosten Kapitel 3932 Titel Mietkosten 51801/ Titel Betriebs- und Heizkosten 51701

Bayouma Haus
Zuwendungen bei 3910/68406

 
7 a) Wie viel Personal in welcher Funktion mit welchen Stellenanteilen beschäftigt die
AWO 2012, 2013 in der Seniorenstätte Palisadenstraße / im Bayouma-Haus?

Palisadenstraße
2012: 1 Leitungsstelle mit 50 % der Regelarbeitszeit sowie Honorarkräfte
2013: 1 Leitungsstelle mit 50 % bis Mitte April, sowie Honorarkräfte, danach reduzierter    Leitungsumfang bis Ende 2013

Bayouma Haus
2012 1 Leitungsstelle Vollzeit zugleich für das Gesundheitsprojekt
        1 Mitarbeiter Vollzeit und 1 Mitarbeiterin 75 % RAZ für das Sozialprojekt
2013 1 Leitungsstelle Vollzeit zugleich für das Gesundheitsprojekt
        1 Mitarbeiter Vollzeit und 1 Mitarbeiterin 75 % RAZ für das Sozialprojekt

7 b) Beschäftigt der Bezirk 2012, 2013 Personal in der Seniorenfreizeitstätte Palisadenstraße / im Bayouma-Haus? Wenn ja, wie viel, in welcher Funktion und mit welchen Stellenanteilen?

Nein

8) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“
stehen dem neuen STZ aus den bisherigen Kosten der vier Standorte jährlich 256.321,76 € zur Verfügung (S. 16). Aus welcher Überlegung heraus wurde für diese Summe nicht mit den im Haushaltsplan 2012/2013 veranschlagten Beträgen gerechnet, sondern mit „Mietkosten warm“ (Ist aus welchem Jahr?), die oberhalb der Veranschlagung liegen?

8 a) Aus welcher Überlegung heraus wurde für diese Summe nicht mit den im
Haushaltsplan 2012/2013 veranschlagten Personalkosten / Sachkosten gerechnet,
sondern mit dem Ist (aus welchem Jahr?)? Ergibt sich hierbei ebenfalls eine Differenz
und, falls ja, über welche Beträge?

Das Bezirksamt hat seinen Planungen die demographische Entwicklung und die KLR-Ergebnisse der bisherigen Stadtteil- und Seniorenangebote in den Bezirksregionen V und VI zugrunde gelegt. Ausgehend von der These, dass die geringen Besucherzahlen der Bevölkerungsentwicklung und den zum Teil eingeschränkten Möglichkeiten der bisher genutzten Räume geschuldet sind, hat sich das Amt für Soziales entschlossen, alle bisherigen Angebote der 4 Stätten mit den Kosten auf der Grundlage des Bedarfs und der Planung 2012 in das neue Stadtteil- und Seniorenzentrum und dessen Finanzierung überzuleiten.

Grundlage der Berechnung war die Haushaltsplanung 2012, alle Teilbeiträge der kommunalen Einrichtung, der Kooperationen und aus Zuwendungen für die 4 Standorte wurden in die Gesamtfinanzierung einbezogen.

9) Werden durch die Schließung von Schreinerstraße, Palisadenstraße, Heidenfeldstraße
VZÄ eingespart? Wenn ja, wie viele?

Nein, wie aus den vorhergehenden Antworten zu 5 bis 7 hervorgeht, gibt es in den vier Einrichtungen lediglich eine Stelle des Amts für Soziales (0,62 VZÄ), diese soll die Koordination der Angebote des Stadtteil- und Seniorenzentrums übernehmen

10) Werden durch die Schließung von Schreinerstraße, Palisadenstraße, Heidenfeldstraße
Personalkosten eingespart? Wenn ja, in welcher Höhe?

Ja, in geringem Maße. Durch die Schließung der Palisadenstraße zum Halbjahr 2013 wird die Verantwortung für die Seniorenarbeit im neuen STZ durch den kommunalen Mitarbeiter, die Mitarbeiterin des DRK und Honorarkräfte der AWO zukünftig wahrgenommen. Die vorher durch die AWO in der Palisadenstraße wahrgenommen Angebote werden mit 8.251,88 € Honorarmitteln (statt Personalkosten) aus dem bisherigen Zuwendungsbetrag für die Palisadenstraße dann im STZ durchgeführt.

11) Werden durch die Zusammenlegung von Bayouma-Haus mit dem neuen STZ am Platz der Vereinten Nationen VZÄ eingespart? Wenn ja, wie viele?

Nein, das Interkulturelle Gemeinwesenzentrum Bayouma-Haus ist ein Angebot der AWO Spree-Wuhle, finanziert über Zuwendungen des Bezirks und des Landes.

12) Werden durch die Zusammenlegung von Bayouma-Haus mit dem neuen STZ am Platz der Vereinten Nationen Personalkosten eingespart? Wenn ja, in welcher Höhe?
Nein, das Angebot des Interkulturellen Gemeinwesenzentrums Bayouma-Haus mit den Schwerpunkten Frauen, Familie und Migration, sowie Sozialberatung und Gesundheits-förderung wird an anderem Ort in vollem Umfang fortgesetzt werden.

13) Wie viel Personal in welcher Funktion mit welchen Stellenanteilen wird der Bezirk im
STZ Vereinte Nationen beschäftigen?

Siehe Antwort 9: Eine Stelle (0,62 VZÄ) für die Koordination der Angebote des Stadtteil- und Seniorenzentrums.

13 a) In welchem/n Kapitel/n in welchem/n Titel/n im Stellenplan 2014/2015 sind diese
VZÄ eingestellt?

13 b) In welchem/n Kapitel/n in welchem/n Titel/n im Haushaltsplan 2014/2015 sind
diese VZÄ mit welchem Betrag veranschlagt?

13 a und b: Kapitel 3932 – Titel 42801 = Stellenplan und Haushaltsplan.

14) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“
S. 16 wird die AWO mit dem Bayouma-Haus in das neue STZ ziehen. Auf S. 15 heißt es dagegen, die AWO wolle im neuen STZ Flächen für ein Angebot der Tagespflege anmieten. Auf S. 14 wird das Bayouma-Haus als Akteur „an der unmittelbaren Grenze zur Bezirksregion 8“ genannt, d.h. an ihrem bisherigen Standpunkt, quasi als Auffang- und Kompensationsstätte für die ab 2014 irgendwie nicht mehr existierende Seniorenfreizeitstätte in der Schreinerstraße. Was ist richtig?

15) Wird die AWO auch bei Zusammenführung des Bayouma-Hauses in dem/mit dem STZ am Platz der Vereinten Nationen weiterhin ein Träger dieser Einrichtung sein? Bzw. wird sie Träger einer anderen/weiteren/ähnlichen Einrichtung im STZ am Platz der Vereinten Nationen sein?

Wenn ja, wurden bereits Verträge zwischen AWO und Bezirksamt darüber abgeschlossen? Wann wurden sie abgeschlossen?

zu 14 und 15:
Wie bereits im Fachausschuss laufend informiert, werden die von der WBM zu vermietenden Gewerberäume am Platz der Vereinten Nationen – ehemaliges Restaurant „Baikal“, später Mieterzentrum der WBF – geteilt, da sie für ein Stadteilzentrum zu groß und mit den zusammen zu fassenden Ressourcen nicht finanzierbar wären. Eine Gewerbeeinheit, nördlich zum Volkspark Friedrichshain gelegen, wird die AWO Spree-Wuhle anmieten und dort eine Einrichtung der Tagespflege betreiben. Eine Gewerbeeinheit, südlich zum Platz gelegen, wird das Bezirksamt anmieten und dort das Dach für die Angebote der bisherigen Seniorenfreizeitstätten Schreinerstraße, Heidenfeldstraße und Palisadenstraße sowie des Interkulturellen Gemeinwesenzentrums Bayouma-Haus an anderem Ort bieten.

Verträge dazu zwischen der AWO und dem Bezirksamt sind nicht abgeschlossen worden, da hierfür keine Notwendigkeit besteht.
Die bestehenden Kooperationen des Bezirksamts mit der AWO Spree-Wuhle und dem DRK Müggelspree werden auf der Basis eines gemeinsam abgestimmten Raumnutzungsplans um die Regelungen zur Flächenüberlassung am neuen Standort erweitert.

16) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“ S. 15 beläuft sich die Gesamtfläche im neuen STZ auf 647,67 qm bei z.Z. 14 Räumen (exkl. Keller). Davon bietet die AWO an 243,49 qm (zzgl. Kelleranteile) zu mieten, das Bezirksamt will einen Mietvertrag über 391,22 qm (zzgl. Kelleranteile) abschließen. Wer wird der Mieter der verbliebenen 12,96 qm sein?

Die Erläuterung zur Aufteilung der Flächen sind der Antwort zu Frage 15 zu entnehmen.
Die AWO wird für das Tagespflegeangebot 256,45 qm mieten.

16 a) Wie viel Räume bei wie viel qm Gesamtfläche stehen dem Bayouma-Haus an
seinem bisherigen Standort in der Frankfurter Allee zur Verfügung?

Dem Bayouma Haus stehen in der Frankfurter Allee insgesamt 381,80 qm zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über je einen Büroraum, darüber hinaus gibt es einen großen Veranstaltungsraum, einen Kursraum und einen kleinen Therapieraum/EDV Raum.

17) Wurde zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und dem Bezirksamt
bereits ein Mietvertrag für das neue STZ abgeschlossen? Wenn ja, wann? Und über welche
Fläche (bitte ohne Keller / mit Keller angeben)?

Nein

18) Wurde zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und der AWO bereits
ein Mietvertrag für das neue STZ abgeschlossen? Wenn ja, wann? Und über welche Fläche
(bitte ohne Keller / mit Keller angeben)?

Nein, die AWO Spree-Wuhle wird keine Räume für das Stadtteil- und Seniorenzentrum anmieten, wie in Frage 15 dargestellt wird die AWO separat Räume für eine Einrichtung der Tagespflege anmieten und das Bezirksamt die Räume für das Stadtteil- und Senioren-zentrum anmieten.

19) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“ S. 15 soll die Gesamtmiete (warm) des neuen STZ jährlich 58.938,24 € betragen. Wie hoch ist die jährliche Bruttokaltgesamtmiete? Wie hoch ist die Bruttokaltgesamtmiete pro Quadratmeter?

Die Angaben beziehen sich auf das Mietangebot vom 15.7.2013 und berücksichtigt noch nicht eine derzeit angestrebte Lösung mit Ausbau durch den Vermieter und die Umlage der Kosten auf die Miete.

Die Miete setzt sich danach folgendermaßen zusammen:

Die Bruttomiete ohne Kellerfläche beträgt 11,94 / qm.
Die Kellerfläche von 160,34 qm ist in der Bruttogesamtmiete mit 1,50/qm berücksichtigt.
Die Bruttomietkosten wurden in der Planung für 2014 mit insgesamt 64.000,00 € (Kapitel 3930, Titel 51801 und 51701) höher veranschlagt. Um Vorsorge zu tragen wurde mit höheren Betriebskosten in Höhe von 5.038,31 € geplant. Abhängig von den noch genau zu ermittelnden Umlagekosten für den Umbau wird sich die Nettomiete noch um monatlich ca. 860,00 € – 960,00 € erhöhen.

19 a) Welchen Teilbetrag der Bruttokaltgesamtmiete / Gesamtwarmmiete wird das
Bezirksamt zahlen? Bitte jeweils pro Quadratmeter sowie für die gesamte vom BA
angemietete Fläche angeben.

Das Bezirksamt wird die Gesamtmiete für das Stadtteil- und Seniorenzentrum zahlen.

19 b) Welchen Teilbetrag der Bruttokaltgesamtmiete / Gesamtwarmmiete wird die AWO
zahlen? Bitte jeweils pro Quadratmeter sowie für die gesamte von der AWO angemietete Fläche angeben.

Wie bereits dargestellt wird die AWO Spree-Wuhle keinen Teilbeitrag für die Miete des Stadtteil- und Seniorenzentrums zahlen, das Bayouma-Haus wird seine Angebote unter dem Dach des durch den Bezirk angemieteten Stadtteil- und Seniorenzentrums machen.
Für die Einrichtung der Tagespflege wird die AWO Spree-Wuhle wie dargestellt separat Gewerberäume sicher zu ähnlichen Konditionen wie der Bezirk für das Stadtteil- und Seniorenzentrum anmieten.

20) In welchem/n Kapitel bei welchem/ Titel/n im Haushaltsplan 2014/2015 sind die Mietkosten des Bezirksamts für das neue STZ veranschlagt?

Bei 3930/51801

21) Falls außer in Kap. 3930, Titel 51701 HHP 2014/2015 (jährlich jeweils 10.000 €) keine
weiteren Mittel eingestellt wurden: Mit welchen zusätzlichen Mitteln aus welchen Titeln wird das Bezirksamt die laufenden Miet- und Betriebskosten für das neue STZ bestreiten?

s. Punkt 20

22) Im Fall dass die AWO ein Träger des STZ am Platz der Vereinten Nationen / einer Einrichtung im STZ sein wird: Wie hoch werden die jährlichen Zuwendungen des Bezirks an die AWO für diese Einrichtung sein? Bitte aufschlüsseln nach Miete und Personalkosten.

Wie bereits dargestellt wird die AWO auch zukünftig Träger des Interkulturellen Gemeinwesenzentrums Bayouma-Haus unter dem Dach des Stadtteil- und Seniorenzentrums sein. Dafür erhält die AWO Spree-Wuhle wie in den zurückliegenden Jahren Zuwendungen für die Personalkosten, Mietkosten und Sachkosten in unveränderter Höhe, s.o.

22 a) In welchem/n Kapitel/n in welchem/n Titel/n im Haushaltsplan 2014/2015 sind
diese Kosten mit welchen Beträgen veranschlagt?

3910/68406, s. oben

23) Bestehen neben der AWO außerdem Verabredungen / Verträge mit dem DRK oder auch mit weiteren Trägern für das neue STZ?

Das Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen wird entsprechend dem Verständnis von soziokulturellen Einrichtungen ein Dach für die bisher an verschiedenen Orten im Stadtteil organsierten Angebote der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit sein und darüber hinaus auch kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur, im Rahmen der Möglichkeiten auch Proben- und Auftrittsmöglichkeiten für Musik-, Tanz- und Theatergruppen sowie Werkstattangebote im Kreativ- und Medienbereich bieten. Im Zentrum der Einrichtung wird ein offener Kommunikationsbereich mit Gastronomie stehen.

Alle Nutzerinnen und Nutzer und Gruppen aus den bisherigen Einrichtungen der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit sind eingeladen sich aktiv daran zu beteiligen das neue gemeinsame Haus mit Leben zu erfüllen im Sinne von

• Bürgerbeteiligung, Quartiersentwicklung und Verbesserung der Lebensqualität
• Förderung von Nachbarschaftsbeziehungen und gegenseitiger Hilfe
• Generationsübergreifende und interkulturelle Arbeit
• Vernetzung und Integration im Stadtteil
• Gesundheitsfürsorge und -prävention
• Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
• Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements
• Selbsthilfeförderung und –unterstützung

Die bisherigen externen Gruppen werden im STZ ihre Angebote weiterführen, z.B.
Samariterkiez e.V., SOKO Beratungsbörse, Gruppe der Unruheständler, Volkssolidarität, TSG Friedrichshain, Judäa Gemeinde, VVN BdA e.V., . Chor Jahresringe, Berliner Madrigalkreis, Lok e.V., externe Rechtsberatung, vietnamesische, italienische Gruppen, vietnamesischer Elternclub, Selbsthilfegruppen.

Darüber hinaus wurden bereits Kooperationen mit der Diakonie Haltestelle, dem Pflegestützpunkt Friedrichshain und dem Träger BQG Ankunft aufgenommen und es gibt bereits Anfragen von Tanzgruppen. Das Amt für Soziales hat sich in diesem Jahr erfolgreich für den Bezirk um Beteiligung am Bundesprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ beworben. Im unmittelbaren Lebensumfeld älterer Menschen sollen Angebote gefördert werden, die ermöglichen, im vertrauten Wohnumfeld alt zu werden und selbstständig wie selbstbestimmt leben zu können.

Wichtig ist dabei, im alltäglichen Umfeld Hilfe und Unterstützung zu bieten, die einerseits Teilhabe und Engagement, andererseits aber auch bedarfsgerechte und passgenaue Hilfen zur Alltagsbewältigung ermöglichen. Im Ortsteil Friedrichshain soll im Rahmen dieses Programms in der Bezirksregion mit dem höchsten Anteil älterer Menschen ausgehend vom Stadtteil- und Seniorenzentrum ein flächendeckendes Netz von organisierter Hilfe im Quartier aufgebaut werden.

24) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“ S. 16 belaufen sich die Kosten für Instandsetzung und Umbau der gesamten Raumfläche nach Architektenschätzung auf 230.000 €, 41.000 € davon übernimmt die Vermieterin als „Instandhaltungskosten“. Der Kostenanteil des Bezirksamts aus den verbliebenen 189.000 € würde sich lt. BA analog der qm-Zahl auf 116.235 € belaufen. Was führt das Bezirksamt zu der Annahme, dass die Kosten der Architektenschätzung für Umbau und Instandsetzung der Gesamtfläche identisch seien mit den Kosten für die tatsächlichen, spezifischen und deshalb voraussichtlich unterschiedlichen Umbaumaßnahmen einmal für die AWO-Einrichtung (Nachfolge Bayouma- Haus bzw. Tagespflegeangebot) und andererseits die bezirkliche Einrichtung (STZ)? Oder werden diese Einrichtungen trotz getrennter Mietverträge in gemeinsamen Räumlichkeiten betrieben?

Entsprechend dem Ziel, die von der WBM angebotene Gewerbefläche – ehemaliges Restaurant „Baikal“, später Mieterzentrum der WBF – in zwei voneinander unabhängige Gewerbeeinheiten zu teilen und diese als Stadtteil- und Seniorenzentrum bzw. als Einrichtung der Tagespflege anzumieten wurde von einem Architekten eine Planung vorbereitet, die zu den bisherigen Schätzungen wie aufgeführt kam. Zur Orientierung wurden zunächst die ermittelten Kosten anteilig auf die Mietfläche umgelegt.
Derzeit werden vom Vermieter auf Bitte des Bezirksamts die Übernahme der Umbauarbeiten und die Umlage der Kosten auf die Miete geprüft. In diesem Zusammenhang werden nochmals die Baukosten bezogen auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Mieteinheiten betrachtet.

25) Bestehen bereits Verträge mit Firmen für die Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen?

Nein

26) In welchem Kapitel/Titel im HHP 2014/2015 sind die vom Bezirksamt zu tragenden Kosten für die Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen veranschlagt bzw. wo wurden sie bereits im HHP 2012/2013 veranschlagt?

Wie der BVV bekannt ist, sind die Kosten für die Umbaumaßnahmen das Stadtteil- und Seniorenzentrums weder im Doppelhaushalt 2012/13, der weit vor den Planungen für das Stadtteil- und Seniorenplanung verabschiedet wurde, noch im durch die BVV am 18.09.2013 beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 veranschlagt.

27) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“ S. 16 werden die Kosten für die Erstausstattung des neuen STZ auf 100.000 € geschätzt. Von wem wurde das anhand welcher Kriterien, Maßgaben und Vorgaben geschätzt? Wir bitten um die betreffende Kostenaufstellung im Anhang an die Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage.

Die Kosten für die Erstausstattung des Stadtteil- und Seniorenzentrums wurden von der Arbeitsgruppe Stadtteil- und Seniorenarbeit für die Möblierung auf der Grundlage des Mobiliarverzeichnisses des Landesverwaltungsamtes eingeschätzt, für die technische Ausstattung liegt eine Kostenschätzung eines in einer kommunalen Begegnungsstätte beschäftigten Fachmannes vor, und die übrigen Posten wurden anhand von Erfahrungswerten mit der Einrichtung von Begegnungsstätten geschätzt.

Ausstattung Einzelpreis Gesamt

Ausstattung                  Einzelpreis     Gesamt

28) In welchem Kapitel/Titel im HHP 2014/2015 sind die vom Bezirksamt zu tragenden Kosten für die Erstausstattung des neuen STZ veranschlagt bzw. wo wurden sie bereits im HHP 2012/2013 veranschlagt?

Wie der BVV bekannt ist, sind die Kosten für die Erstausstattung das Stadtteil- und Seniorenzentrums weder im Doppelhaushalt 2012/13, der weit vor den Planungen für das Stadtteil- und Seniorenplanung verabschiedet wurde, noch im durch die BVV am 18.09.2013 beschlossenen Doppelhaus halt für die Jahre 2014/15 veranschlagt.

29) Im Falle, dass diese Mittel nicht im HHP veranschlagt wurden: Aus welchen Kapiteln/ Titeln wird das Bezirksamt die Kosten für Instandsetzung, Umbau, Innenausbau und Erstausstattung bestreiten (vom BA auf 216.235 € geschätzt)?

Auf Basis einer Abstimmung im Bezirksamt am 24.9.2013 beabsichtigt das Amt für Soziales, Restmittel aus dem Haushalt 2013 bei 3910 – 68406 in Höhe von 18.109,42 € einsetzen. Das Amt für Soziales führt darüber hinaus Gespräche, um gemeinsam mit dem Kooperationspartner AWO Spree-Wuhle Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für die Erstausstattung einzuwerben.

30) Sollte das BA beabsichtigen, die anfallenden Kosten für Instandsetzung, Umbau, Innenausbau und Erstausstattung aus der laufenden Haushaltswirtschaft 2014/2015 plus Resten aus Vorjahren zu bestreiten, bitten wir um eine Darstellung, mit welchen erwarteten und erhofften Einsparungen/Mehreinnahmen an welchen Stellen im Bereich Soziales die Pauschalen Minderausgaben von -600.000 (2014) und -519.000 (2015) aufgelöst und zusätzlich die in 29) genannten Schätzkosten für das neue STZ erwirtschaftet werden können.

entfällt

Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.10.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Kristine Jaath

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