Mit dem eindeutigen Volksentscheid-Sieg der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ haben die Berlinerinnen und Berliner ein Misstrauensvotum gegenüber Wowereits Senat ausgesprochen. Das Ergebnis ist zudem eine basisdemokratische Forderung nach einem Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik.
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen gratulieren der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zu ihrem eindeutigen Sieg, der gleichzeitig einen Sieg der Basisdemokratie über den Senats-Masterplan darstellt. In keinem Bezirk war das Abstimmungsergebnis eindeutiger als in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich 77 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Bebauung ausgesprochen haben.
„Mit diesem basisdemokratischen Ergebnis haben die Berlinerinnen und Berliner dem Senat klar ihr Misstrauen ausgesprochen – und das in allen Bezirken! Sie wollen nicht, dass der Senat nach BER das nächste Großprojekt gegen die Wand fährt“, sagt Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses. „Die Bürgerinnen und Bürger haben dem Senat die Fähigkeit aberkannt, für die drängendsten Probleme dieser Stadt Lösungen zu finden!“, so Graf weiter.
„Das Votum ist eine deutliche Absage an die unsoziale und intransparente Stadtentwicklungspolitik des Senats. Der Kurswechsel, den wir seit langem fordern, ist nötiger denn je. Tempelhof zeigt einmal mehr: Gelungene Stadtplanung funktioniert nur mit Bürgerbeteiligung!“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen). „Luxus-Wohnungsbau trägt nicht dazu bei, den Berliner Mietmarkt zu entspannen.“