Verfassungsschutzbericht 2007: Wesentliches fehlt!

Dirk Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, erklärt:

Der Arbeitsbericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2007 zeigt einen Fortschritt im Bemühen, über rechtsextreme und gewalttätige islamistische Strukturen aufzuklären. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Behörde durch Informationsschriften über rechtsextreme Musik und rechte Gewalt den richtigen Schwerpunkt setzt.

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im Bereich des linken Spektrums immer stärker über den gesetzlichen Auftrag hinaus Freiheiten verengt werden.

So wird im Bericht die Mitwirkung und Vorarbeit des Verfassungsschutzes Berlin an den Razzien im Mai 2007 in zahlreichen Berliner Projekten im Zusammenhang mit dem Gipfel in Heiligendamm nicht erwähnt. Diese wurden vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich für illegal erklärt. Daneben verweigerte die Berliner Behörde den Betroffenen der Überwachung des Berliner Sozialforums rechtswidrig Auskunft und Akteneinsicht. So entschied jedenfalls zuletzt das Verwaltungsgericht Berlin. Weiterhin gilt, dass der vor kurzem vorgestellte, von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechtereport 2008 der wahre Verfassungsschutzbericht ist. Er bringt klarer als der Verfassungsschutzbericht zum Ausdruck, wodurch und durch wen die Verfassungsrechte bedroht sind.