Am morgigen Mittwoch wird die Grüne Fraktion einen Antrag zum geänderten Ausschreibungs- und Vergabegesetz ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament einbringen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine jüngst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetzesänderung, die dies nicht mehr vorsieht.

Im Mai 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz verändert, das die Vergabe von Aufträgen für alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin regelt. Während bislang ab einem Auftragswert von 500 Euro Klimaschutz- und Umweltvorgaben berücksichtigt werden mussten, gilt dies zukünftig erst bei Aufträgen von über 10.000 Euro. „Tatsächlich wird aber eine geringere Zahl an Aufträgen in dieser Höhe vergeben, den Großteil machen die kleineren aus“, so Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Dadurch verliert das Gesetz erheblich an Substanz.“ So fänden neben Öko-Kriterien auch soziale Faktoren wie die ILO-Kernarbeitsnormen – die etwa ein Verbot von Kinderarbeit einschließen – oder auch Kriterien der Frauenförderung keine Berücksichtigung mehr. Neben der geänderten Auftragshöhe sieht die Gesetzesänderung künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro statt bisher 7,50 Euro vor. Dazu Panhoff: „Das ist zwar begrüßenswert. Es kann aber nicht sein, dass hier ökologische gegen soziale Ziele ausgespielt werden!“

Die Grüne Fraktion fordert vom Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt daher eine freiwillige Selbstverpflichtung, nach der auch zukünftig bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. „Der Senat nimmt mit dem Gesetz ganz bewusst in Kauf, dass Umwelt- und Klimaschutz, aber auch soziale Kriterien missachtet werden“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). „Friedrichshain-Kreuzberg darf diese Missachtung keinesfalls tolerieren. Unser Bezirk soll auch weiterhin fair und ökologisch bleiben!“ Die Gesetzesänderung berge zusätzlich die Gefahr, dass größere Aufträge aufgeteilt würden, um die Verpflichtung zu umgehen.