DS/2134/III
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten wird und wenn ja in welchem Ausmaß?
2. Wie verhält es sich mit der Zusage des degewo-Vorstands Frank Bielka auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2008, für künftige Mietanpassungen eine Kappung auf 5,05 €/m2 NKM vorzunehmen, in Anlehnung an die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage von MietervertreterInnen aus dem Block 100, dass durch eine schleichende Erhöhung der Mieten und der Nebenkosten immer mehr finanzschwache Haushalte aus den Blöcken vertrieben werden und ist die Annahme richtig, dass die degewo freiwerdende Wohnungen nur noch an Haushalte von Selbstzahlern vergibt?
Nachfragen:
1. Welche Maßnahmen unternimmt die degewo, um die kalkulatorischen Betriebskosten bei Neuvermietung von 4.30 €/qm auf ein normales Maß von 2,50 € zu senken (Stichwort Umlage der Kosten von Wachschutz, Graffitientfernung, Heizkosten/Wärmedämmung, Freiflächengestaltung, Müllabräumung), wie es auf der Bürgerversammlung im Jahr 2008 zugesagt worden waren?
2. Wird das in der degewo-Werbung für StudentenInnen gemachte Angebot, „2 Semester halbe Miete“ auch in Kreuzberg umgesetzt?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 28.02.2011
Bezirksbürgermeister
Zur Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/2134 ist die Zuarbeit der degewo erforderlich. Sobald diese vorliegt, erfolgt umgehend die schriftliche Beantwortung durch das Bezirksamt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Schulz
Bezirksbürgermeister