Wie ist das Bezirksamt auf die Versorgung von Obdachlosen in der bevorstehenden Kältehilfe-Saison ab 1. November in Friedrichshain-Kreuzberg vorbereitet?

DS/1337/IV Mündliche Anfrage

Ihre mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Angebote für Obdachlose gibt es im kommenden Winter in Friedrichshain-
Kreuzberg?

Angebote für Obdachlose im Winter 2014-2015 geplant

Im Vergleich zu den letzten Wintern fehlt das zusätzliche Angebot der Stadtmission, die in der Johanniter-/Brachvogelstraße in einem eigenen Gebäude täglich bis zu 50 Plätze angeboten hatte. Das Grundstück wurde durch die Stadtmission verkauft, das bisher genutzte Gebäude abgerissen und jetzt entsteht da ein Wohnhaus. Da Stadtmission hat bisher kein neues Angebot gemacht.

Wie jedes Jahr, werden auch in diesem Jahr die Angebote der Kältehilfe sowie der Kältehilfewegweiser zum gegebenen Zeitpunkt (Ende Oktober/Anfang November) wieder unter http://www.kaeltehilfe-berlin.de/ zu finden sein. Darüber hinaus gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg ganzjährige Angebote der Wohnungslosenhilfe, die anteilig zuwendungsfinanziert sind:

– zahnmedizinische Versorgung am Stralauer Platz (ehemals MUT; jetzt Gebewo)
– WoTa Cuvrystraße (Bürgerhilfe)
– WoTa Segitzdamm (Diakonie)
– Kiezcafe Wühlischstraße (AWO)

2. Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass es eine bedarfsgerechte Versorgung in den Sozialräumen gibt?

Die „Berliner Kältehilfe“ ist ein in Deutschland einmaliges Programm, das 1989 von Berliner Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden und von der Senatsverwaltung (damals Gesundheit und Soziales) ins Leben gerufen wurde, um obdachlosen Menschen eine unbürokratische Übernachtungsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit anzubieten. Die Projekte der „Berliner Kältehilfe“ sind in allen Berliner Bezirken vertreten und haben verschiedene Angebotsprofile.

Die Kältehilfe ist ein Berlin weites existenzielles Nothilfeangebot der niedrigschwelligen Wohnungslosenhilfe und deshalb nicht sozialräumlich ausgerichtet. Das Hilfeangebot umfasst Nachtcafes, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen und Beratungsstellen. Diese Projekte werden einerseits Teil aus Zuwendungen des Landes Berlin bzw. der Bezirksämter sowie aus Mitteln der Liga der Wohlfahrtsverbände aber auch aus Spenden finanziert und teilweise auch mit tatkräftiger Unterstützung ehrenamtlicher Helfer vor Ort realisiert. Hilfebedürftige Obdachlose werden über die bestehenden Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe freier Träger, die Sozialen Wohnhilfen, durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger und mit Hilfe des Kältehilfetelefons in die Angebote der Kältehilfe vermittelt.

Für ganz Berlin wird ein Bedarf von ca. 500 Plätzen in den Notübernachtungen gesehen.
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, mit der Notübernachtung der Stadtmission in der Lehrter Straße, stellen im Vergleich zu allen anderen Bezirken ca. 60% aller Angebote bereit. In der zurückliegenden Kälteperiode vom 1.11.2013 bis 31.3. 2014 wurden im Bezirk ca. 150 Schlafplatze mit ca. 21.000 Übernachtungen gefördert. Grundsätzlich kann man obdachlose Menschen auch nicht bestimmten Sozialräumen zuordnen. Die Angebote werden möglichst dort finanziert, wo sie sich entwickeln und von der Zielgruppe auch angenommen werden.

3. Was beabsichtigt das Bezirksamt zu unternehmen, wenn das Angebot „Kiez-Cafe“ in der Wühlischstr. 42 zum 31.12.2014 aufgegeben werden muss?

Nachfragen:

1. Was hat das Bezirksamt seit dem vergangenen Winter unternommen, um eine drohende Schließung abzuwenden?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt diese Versorgungslücke zu schließen?

Das Bezirksamt verweist hier zunächst auf die schriftliche Beantwortung der mdl. Anfrage
DS/1268/IV Erhalt der Obdachloseneinrichtung Kiez-Café in der Friedrichshainer Wühlischstraße der Bezirksverordneten Frau Aydin. Nachdem im vergangenen Winter die Dringlichkeit einer Sanierung der Kellerdecke in der Wühlischstraße entdeckt worden war, gab es keinen akuten Handlungsbedarf, da der Vermieter es ermöglichte, durch Abstützen der Kellerdecke den Betrieb der Einrichtung für die Kältehilfeperiode zu ermöglichen.

Nach Abschluss der Kältehilfeperiode gab es Gespräche zwischen Vermieter und Mieter zur Organisation dieser Sanierung, die bedauerlicherweise nicht einvernehmlich verliefen, so dass die AWO am 10.4. darüber informierte, dass zum Ende des Jahres seitens des Vermieters gekündigt wurde. Gleichzeitig übersandte der Träger einen Antrag auf Änderung der Zuwendung in 2014, da neue Räume an der Stralauer angemietet werden sollten Die Prüfung des Antrags erfolgte Anfang Mai mit dem Ziel, das Angebot an anderer Stelle im Ortsteil Friedrichshain weiterzuführen, jedoch ist der Mietvertrag für diese neuen Räume nicht zustande gekommen. Seit Ende Juni gibt es einen zugespitzten und öffentlich ausgetragenen Konflikt um die weitere Nutzung der Räume in der
Wühlischstraße zwischen Mieter und Vermieter.

Das Bezirksamt hat im Juli sowohl mit der AWO Spree-Wuhle als auch mit der Friedrichsheim e.G. geführt, um in diesem Konflikt zu vermitteln, da

– einerseits das Kiezcafe ein fachlich sehr geschätztes und mit hohem Engagement geführtes niedrigschwelliges Angebot und für den Bezirk ein unverzichtbares Bestandteil des abgestuften Obdachlosenhilfesystem ist

– und andererseits die Friedrichsheim e.G. im Bezirk ein Vermieter ist, der ein großes sozialpolitisches Engagement zeigt und auch seit Mitte der 90er Jahre die Ziele der Obdachlosenarbeit im Bezirk immer unterstützt hat.

Aus eben diesen Gründen waren beide Seiten am 23.9.2014 erneut zu einem vom Bezirksamt moderierten Gespräch eingeladen, um eine Einigung beider Parteien zur Aufrechterhaltung des Mietvertragsverhältnisses für das Kiezcafe zu erreichen. Leider blieb dieses Gespräch ohne Erfolg und verdeutlichte in seinem Verlauf, dass es keine Perspektive für das Kiezcafe am Standort Wühlischstraße geben wird.

Das Bezirksamt erwartet, dass der Träger angesichts der fehlenden Perspektive in der Wühlischstraße alle Anstrengungen unternimmt, neue Räume anzumieten. Dabei wird er vom Bezirksamt mit allen gegebenen Möglichkeiten unterstützt. Derzeit ist der Liegenschaftsfond angefragt, der AWO für das Kiezcafe Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die in der Vergangenheit durch einen anderen Träger als Treffpunkt für Stadtarmut und Kleiderkammer genutzt wurden bzw. andere Räume aus dem Bestand des Liegenschaftsfonds an die AWO für das Angebot der Wohnungslosenhilfe zu vermieten.

Knut Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.09.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fatos Topac

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