Wie weiter mit der spreeseitigen Mauerfläche an der Mühlenstraße (West-Side-Gallery)?

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Was ist das Ergebnis der Gespräche des Bezirksbürgermeisters, Herrn Dr. Schulz, mit dem Leiter des Amtes für Denkmalschutz, Herrn Haspel, und dem Leiter der ressortübergreifenden AG Gesamtkonzept Berliner Mauer, Herrn Klemke, bezüglich des BVVBeschlusses DS/1366 West-Side-Gallery, der sich für die Möglichkeit einer temporären künstlerischen Gestaltung der spreezugewandten Seite der Hinterlandmauer an der Mühlenstraße ausspricht?

Zu 1

Das Landesamt für Denkmalschutz (LDA), die Senatskulturverwaltung und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahmen bislang eine strikt ablehnende Haltung gegenüber der Beschlussfassung der BVV ein, die spreeseitige Fläche der East-Side-Gallery (ESG) für eine künstlerische Bespielung vorzusehen.

Die intensiven Verhandlungen des Bezirksbürgermeisters mit den o.g. Dienststellen haben als Kompromiss ergeben, dass eine künstlerische Bespielung mitgetragen wird, wenn diese ohne (materielle) Eingriffe in die ESG erfolgt und inhaltlich dem besonderen Ort Rechnung trägt. Zwischenzeitlich wurde dieser Kompromiss auch dem Kulturausschuss des AGH.

2. Wie sehen die nächsten Arbeitsschritte des Bezirksamtes aus?

Zu 2

Das Bezirksamt vertreten durch den zuständigen Dezernenten für die Abteilung Finanzen, Bildung, Kultur und Sport wird in absehbarer Zeit eine Sitzung der Arbeitsgruppe einberufen.

3. Bis wann könnte ggf. eine künstlerische Gestaltung der spreeseitigen Mauerfläche an der Mühlenstraße (West-Side-Gallery) erfolgen?

Zu 3

Die Realisierungshorizonte sind i.R. in der Arbeitsgruppe zu erarbeiten.

4. Wie verhält sich der Berliner Senat zum Ansinnen der BVV, auf der Mühlenstraße vor der East-Side-Gallery Parkverbot zu erteilen?

Zu 4

Der Berliner Senat, vertreten durch die zuständige Staatssekretärin bei Sen Stadt hat dem BA mitgeteilt, dass die Zuständigkeit zur Veränderung des ruhenden Verkehrs bei dem bezirklichen Tiefbauamt liegt.

Eine Arbeitsgruppe, die dieses Thema und weitere damit zusammenhängende Maßnahmen an der ESG behandelt, wurde zwischenzeitlich unter Moderation des BzBm eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.09.10

Bündnis 90/Die Grünen

Fragestellerin: Elvira Pichler