Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 61 Abs. 5

Änderungsantrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 61 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: „Änderungen der Geschäftsordnung können nur auf Grund vorausgegangener Beratungen im Ausschuss zur Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der gewählten Bezirksverordneten beschlossen werden.“

Begründung:

Die Geschäftsordnung der 3. Wahlperiode sah vor, dass Änderungen zur Geschäftsordnung nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich war. Auf Grund des Wahlergebnisses zur 4. Bezirksverordnetenversammlung wären Änderungen zur Geschäftsordnung nicht gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möglich.

Es entspricht dem demokratischen Verständnis von Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV auch in den Beschlüssen zur Geschäftsordnung widerspiegeln sollen.

Friedrichshain-Kreuzberg,