DS/1448/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden.
Insbesondere folgende Initiativen sind zu prüfen:
Der immens gewachsenen Anzahl von Besucher*innen ist die örtliche Infrastruktur anzupassen:
Ausreichend Mülleimer, öffentliche Toiletten, Beleuchtung, eine häufigere Straßenreinigung, aber auch mehr Fahrradabstellplätze sind dringend notwendig. Weitere Projektansätze für den öffentlichen Raum, z.B. zur Vermeidung von Flaschenbruch, sind zu prüfen. Zur Finanzierung müssen Kooperationspartner*innen gefunden werden. Es ist zu klären, inwiefern Gelder aus dem Überschuss der Übernachtungsteuer (City Tax) für oben skizzierte Vorhaben genutzt werden können.
Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Akteur*innen im Kiez sollen gemeinsam gelöst und ein Interessenausgleich befördert werden. Hierfür ist eine geeignete Kommunikationsform mit allen Betroffenen abzustimmen. In Frage kommen z.B. ein „Runder Tisch Nachtleben“ oder das in anderen Städten erfolgreiche Modell der Wahl eines/einer „Nachtbürgermeister*in“. Ziel soll die Intensivierung und Bündelung der Kommunikation zwischen Nachbar*innen, Club- und Kneipenbesitzer*innen sowie Behörden, aber auch die Realisierung konkreter Projekte für ein kiezverträgliches
Nachtleben sein. Ergänzend ist die Schaffung einer zentralen Ansprechperson, insbesondere für die Anwohner*innen, zu prüfen.
Der illegale Drogenhandel und vor allem die Begleitkriminalität dürfen den Kiez nicht kaputt machen. Die Polizei und Innensenator Henkel müssen hier ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürger*innen gerecht werden. Polizeiliche Maßnahmen alleine zeigen allerdings nur kurzfristige Wirkungen und drohen Probleme lediglich zu verdrängen. Daher ist auch zu eruieren, welche städtebaulichen und präventiven Maßnahmen der Bezirk auf öffentlichen Flächen anstoßen kann. Eine Begleitung durch geeignete soziale bzw. zivilgesellschaftliche Projekte ist anzustreben. Vor dem Hintergrund, dass sich das RAW-Gelände im Privatbesitz verschiedener Eigentümer befindet und somit kein öffentliches Grundstück ist, ist zu prüfen, wie sich dieses private Areal dennoch in eine Strategie einbinden lässt.
Begründung:
Das vielfältige, bunte Friedrichshain-Kreuzberger Nachtleben ist beliebt und wird auch von vielen Bewohner*innen in unserem Bezirk geschätzt. Es ist ein wichtiger Teil von Friedrichshain-Kreuzberg. Der zunehmende Party-Tourismus im Bezirk und die immer größer gewordene Anzahl an Besucher*innen – ob aus Spanien oder Spandau – bringen aber zunehmend Nutzungskonflikte mit sich. Hinzu kommen ein stark gestiegener, mittlerweile großflächiger Drogenhandel sowie zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum.
Friedrichshain-Kreuzberg ist aber nicht der Ballermann Berlins, sondern neben dem Feiern auch ein Ort zum Wohnen, Arbeiten und Schlafen. Die Nutzungskonflikte zwischen Nachbar*innen und dem Partyleben verschärfen sich. Eine Friedrichshain-Kreuzberger Lösung ist der Dialog: Die Bezirkspolitik kann die Foren für diese Kommunikation schaffen. Das Land Berlin ist gefragt, wenn es um ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen geht.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.12.2014
Antragsteller*in: Bündnis 90/Die Grünen