Alles bleibt anders

Der Stachel im Gespräch mit unserer grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann über Erfolge, Ziele und Perspektiven für die nächsten fünf Jahre.

Stachel: Was sind die wichtigsten Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu lösen sind?

 

Monika Herrmann: Das allerwichtigste ist, dass wir Wohnraum erhalten. Und zwar wirklich bezahlbaren Wohnraum. Und außerdem neuen Wohnraum schaffen. Dabei müssen wir unterschiedlich Ziele in Einklang bringen, denn wir wollen Wohnraum schaffen und zugleich Verdichtung vermeiden und die Grünflächen erhalten. Und wir brauchen Wohnraum nicht nur für konventionelle Mieter*innen, sondern auch für besondere soziale Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, geistig Behinderte, Jugendliche, die in WGs untergebracht werden, psychisch Kranke. Gerade in diesem Bereich verlieren wir massiv Wohnraum durch Kündigung oder Mieterhöhung. Aber auch Verdichtung schafft in unserem Bezirk, dem dichtest besiedelten in Berlin, Widerstände. Wir müssen die kleinen grünen Oasen erhalten – wie den Kinderbauernhof in der Adalbertstraße, ein Filetgrundstück, das längst schon die Investoren mit den Dollarzeichen in den Augen umschleichen. Da sage ich: Finger weg! Dasselbe gilt für das RAW Gelände.

 

Ein Nebeneinander unterschiedlichster Lebensentwürfe?

 

Von der Wagenburg bis zur Eigentumswohnung muss bei uns alles möglich sein. Wir wollen kein aalglatter, durchgestylter Bezirk werden. Das hätte nichts mit unserem Bezirk und den Menschen, die hier wohnen, zu tun. Die nehmen sich die Freiheit, eigenständig zu entscheiden und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Es gibt bei uns sehr viele Menschen, die sich engagieren. Politik und Verwaltung können eben nichts von oben nach unten durchstellen, wir müssen in die Diskussion hinein. Das hat sich besonders deutlich am O-Platz gezeigt. Das ist gute Praxis, wenn auch manchmal etwas rumpelig. Auch wenn sich da einige im Rest der Stadt gefragt haben, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben – ich empfinde diese Intensität der Diskussion als Auszeichnung für den Bezirk. Und es wäre sehr zu wünschen, dass sich dieses basisdemokratische Modell auch auf andere Bezirke ausweitet. Denn auch, wenn man uns das immer unterstellt: Es ist bei uns keineswegs chaotisch! Sondern eben anders.

 

Mal ein kurzer Blick zurück: Worin siehst Du einen wichtigen Erfolg in Deiner jetzt knapp dreijährigen Amtszeit?

 

Ein großer Erfolg war der Anschub, den wir in die Legalisierungsdebatte gegeben haben. Das führte zu europaweiten, teils weltweiten Reaktionen. Auch bundesweit – Hamburg, Bremen, Frankfurt/Main, Wiesbaden – hat das sehr viel ausgelöst. Mit dem Ergebnis, dass medizinisches Cannabis jetzt legalisiert werden soll. Darauf können wir stolz sein. Unser Bezirk ist eben Impulsgeber. Wir sind ein Metropolenbezirk – innerhalb von Berlin. Berlin wacht so langsam auf. Und nimmt allmählich die Realitäten wahr, mit denen wir uns schon längst auseinandersetzen.

 

Wie weit reichen denn die Möglichkeiten der Bezirksregierung, der Bezirksbürgermeisterin?

 

Im Bezirk läuft einiges anders als in den übergeordneten Ebenen. Die Bezirksbürgermeisterin hat beispielsweise keine Richtlinienkompetenz, da macht niemand ‚schnipp’ und die anderen springen. Im Bezirksamt haben wir 98% der Vorlagen einstimmig beschlossen. Das ist die Hohe Schule der Demokratie: Aushandeln, Diskutieren und tragfähige Kompromisse Finden. Ich sehe das als Chance: Die Betrachtung aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln eröffnet die Möglichkeit, zu besseren Lösungen zu kommen.

Eine andere Einschränkung: Unser Haushalt hängt vom Abgeordnetenhaus ab, der Bezirk selbst hat keine eigenen Steuereinnahmen. Und 80% unseres Haushalts sind zweckgebunden. Dadurch sind unsere Spielräume geringer. Das bedeutet aber nicht, dass wir nichts zu entscheiden haben, was einige Stadträte gerne mal behaupten und sich so hinter dem großen Rücken des Senats wegducken. Dennoch steckt hier ein Problem, denn wir können vieles, was uns unmittelbar betrifft – Stichwort Radverkehr – nicht eigenständig entscheiden, weil uns da eine übergeordnete Senatsbehörde im Nacken sitzt. Das interessiert aber die Bürger*in herzlich wenig. Die will den Fahrradweg, Punkt.

 

Ein weiteres wichtiges Ziel für die nächsten Jahre?

 

Berlinweit fahren die meisten Leute mit dem Rad. Ich selbst stehe mittlerweile oft morgens im Stau – auf dem Fahrradweg! Die Stadt ist weiterhin ausgelegt für den Autoverkehr. Da muss ein grundsätzliches Umdenken her. Andere Städte zeigen, dass das geht. Das wird Verwerfungen geben, und viele Diskussionen. Aber hier sehe ich die Landesregierung – dann  möglichst unter grüner Beteiligung – und auch die Bezirke in der Verantwortung. Und Berlin wächst: Wir reden langfristig von 4,5 Millionen Menschen, die hier leben wollen.

Wir brauchen berlinweit einen Masterplan und ein neues Verkehrskonzept, das den Radverkehr stärkt und dann möglichst zügig umgesetzt wird.

 

Mehr Menschen, das heißt auch mehr Vielfalt, aber auch Aufgaben, die zu bewältigen sind?

 

Viele Menschen sind neu in diese Stadt gekommen. Wir wollen mit den Trägern zusammenarbeiten, die Erfahrung im Bereich Integration haben. Berlin macht das seit den 50er Jahren! Und wir sollten daher in der Lage sein, die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt muss deutlich erleichtert werden. Die Wirtschaft steht in den Startlöchern. Ohne die Ehrenamtlichen ginge nur die Hälfte, aber da haben wir hervorragende Strukturen.

Wir sind eine offene Gesellschaft, und darauf können wir stolz sein! In beiden Ortsteilen, in Friedrichshain genau so wie in Kreuzberg. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich und dafür will ich mich auch in den nächsten fünf Jahren in diesem Bezirk einsetzen!

 

Das Gespräch führte Henry Arnold