Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen!

Drucksache Nr.: DS/0325/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seinen Dienstherren Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf, im Zuge der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Uferbefestigung am Landwehrkanal den nachstehenden Forderungen zu entsprechen:

1. Die vom WSA beabsichtigte Fällung von Bäumen ist so lange zu unterlassen, bis die bei der BürgerInnenversammlung am 30. Juni installierte Facharbeitsgruppe aus VertreterInnen des WSA, des Bezirks und der AnwohnerInnen-Initiative “Rettet die Bäume am Landwehrkanal” eine Einzelfallprüfung der betroffenen Bäume abgeschlossen hat.

2. In diesem Zusammenhang sagt das WSA zu, alle Maßnahmen ernsthaft zu prüfen, die eine Alternative zu den Fällungen darstellen. Diese sind auch im Interesse der von der Schließung des Kanals betroffenen Reedereien zügig umzusetzen.

3. Das WSA verpflichtet sich für die Zukunft, den Bezirk, die zuständigen Senatsverwaltungen und die betroffenen AnwohnerInnen frühzeitig und umfassend über alle geplanten Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Noch vor deren Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

4.Im Hinblick auf die mittel- bis langfristig geplanten Sanierungsarbeiten an den Kaimauern willigt das WSA ein, seine Planungen an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Dazu gehören der weitestgehend mögliche Erhalt der angrenzenden Grünfläche inklusive Baumbestand und eine den baulichen Erfordernissen entsprechende Begrenzung des Schiffverkehrs. Die frühzeitige Information und Beteilung der bezirklichen und Landesbehörden sowie der AnwohnerInnen ist auch hier zu gewährleisten.

Die BVV erinnert das WSA in diesem Zusammenhang an seine Zusagen, die es am 11. Juni 2007 gegenüber den betroffenen Bezirken gemacht hat. Wir kritisieren aufs schärfste den Bruch dieser Vereinbarung sowie die über weite Strecken katastrophale und selbstherrlich anmutende Informationspolitik des Amts. Auch das WSA hat inzwischen eingestanden, dass es Alternativen zur Fällung gibt. Dass diese bislang nicht ergriffen wurden, ist allein auf die Passivität des Amts und dessen Weigerung zurückzuführen, entsprechende Vorschläge zeitnah und ernsthaft zu prüfen. Die BVV fordert das WSA und den zuständigen Bundesminister deshalb auf, endlich tätig zu werden: Im Sinne der Bäume und einer ökologischer Sanierung des Landwehrkanals, seiner öffentlichen Nutzung als Naherholungsgebiet und Wasserweg sowie seiner Anwohnerinnen und Anwohner.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen