Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Berliner Korruptionsbekämpfung
Die Korruptionsbekämpfung in Berlin ist lückenhaft, solange keine Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruptionsfälle geschaffen wird. Darüber waren sich die im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gehörten Sachverständigen einig. Die immer wieder geäußerte Befürchtung, anonyme Hinweisgebersysteme würden zur uferlosen Denunziation genutzt, konnte von den Sachverständigen überzeugend entkräftet werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit langem die Schaffung eines Vertrauensanwalts nach dem Spandauer Vorbild. Seine Aufgabe ist es, vertrauliche Mitteilungen wegen Korruptionsverdachts entgegen zu nehmen. Die Besonderheit ist eine Verschwiegenheitszusicherung und die Möglichkeit von Rückfragen. Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems scheiterte zuletzt an Differenzen zwischen der Justizverwaltung und der Senatsbauverwaltung. Gegenwärtig ist immer noch offen, in welcher Verwaltung das vom Senat favorisierte, elektronische Hinweisgebersystem (BKMS) eingerichtet werden soll. Der Senat sollte diesen Streit endlich beilegen, denn die Verzögerung nutzt nur den Teilnehmern korrupter Beziehungsgeflechte.