Beschäftigungsförderung im öffentlichen Interesse

DS/1870/IV Mündliche Anfrage

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
SozBeschBüDDez
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Wie viele erwerbslose Personen wurden in diesem Jahr bisher in beschäftigungsfördernde Maßnahmen (FAV u.a.), die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Familienoder Nachbarschaftszentren), vermittelt?

Bis einschließlich August 2015 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg 116 Neueintritte in FAV im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung.

2. Wie viele waren dies im letzten Jahr?

Im Jahre 2014 waren es 176.

3. Wie viele Bedarfsanmeldungen durch soziale Einrichtungen sind bisher in 2015 aus
welchen Gründen abschlägig beschieden worden?

8 Konzepte wurden seitens des Bezirks nicht unterstützt.

Zu den Gründen zählen:

  • die Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität waren nicht erfüllt
  • fehlende Schlüssigkeit des Konzepts
  • keine Abgrenzung zu AGH-Inhalten bzw. fehlender Projektcharakter

Darüber hinaus wurden 7 Anträge von Arbeitgebern durch das Jobcenter abgelehnt, weil die individuellen Fördervorrausetzungen des Personalvorschlags nicht erfüllt waren. In einem Fall hat die konkrete Person die Arbeitsstelle nicht angetreten.

Seit Juli werden keine neuen Konzepte zur Prüfung mehr angenommen, weil die Planung von 154 Soll-Eintritten für den 2. Arbeitsmarkt erreicht wurde. Der 1. Arbeitsmarkt ist nicht betroffen. Die FAV-Planung für 2016 liegt noch nicht vor.

Nachfrage:

1. Aus welchen Gründen ist die Einbeziehung unseres Bezirks in das Bundesprogramm
Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt abgelehnt worden?

Die konkreten Gründe sind nicht bekannt. Mit Schreiben des BMAS vom 07.08.2015 wurde das Jobcenter darüber informiert, dass sich deutlich mehr Jobcenter mit deutlich mehr Plätzen beworben haben, als gefördert werden können und eine Auswahl erforderlich wurde. Nach Auswertung aller Bewerbungen wurde unser Jobcenter leider nicht ausgewählt.

Mit freundlichen Grüßen
Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.09.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk

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