Bezirk verdrängt Künstlerin – Antwort der mündlichen Anfrage

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchen Konditionen und mit welchem inhaltlichen Konzept soll der Atelierraum im Dachgeschoss des Gebäudes in der Adalbertstr. 94 A langfristig von wem wozu genutzt werden?

2. Wie hoch sind die Kosten für monatliche Bruttowarmmiete und für die Isolierung und Herrichtung der Dachetage, damit – etwa in den heißen Sommermonaten – das Dachatelier überhaupt genutzt werden kann – und wer zahlt das?

3. Was sind die Gründe dafür, dass die Dachetage über dem Kreuzbergmuseum und nicht andere Räume angemietet werden und dafür die langjährige Mieterin zum 31. Januar 2008 aus ihrem Künstleratelier unterm Dach verdrängt wird?

Frau Klebba:

Zu 1: Ich hoffe sehr, dass ich ihnen im Verlaufe meiner Ausführungen deutlich machen kann, dass sozusagen die bewertende Linie, die in dieser Überschrift und auch in den Fragen, dass es hier um einen Bedrängungsprozess handelt, deutlich machen kann, dass wenn überhaupt, es sich um konkurierende und durchaus berechtigte Interessenlagen handelt, die gegeneinander stehen.

Zu 1: Das Raumkonzept des Bezirksmuseums geht auf einen Beschluss der BVV Kreuzberg aus den 90iger Jahren zurück und in Umsetzung dieses Konzeptes, das insb. zum Inhalt hatte, dass die Museumsarbeit eine lebendige Stadtteilarbeit mit aufnimmt und sich den Fragen der kulturellen Bildung öffnet. In Umsetzung dieses Konzeptes plant das Museum derzeit die Dachetage für die kulturelle Bildungsarbeit des Museums und der VHS zu nutzen. Jetzt unter großem Umbauauf-wand und unter provisorischen Bedingungen in den Ausstellungsräumen des Museums organisier-ten Veranstaltungen, werden künftig in der Dachetage stattfinden. Das sind die museumspädagogischen Grundschulworkshops, z.b. „fremde Welten“ und „Recht habt ihr“, die Integrationskurse der VHS, das Modellprojekt „deutsch lernen im Museum“, die Archivrecherchen von Schülergruppen und die Seminare, Vorträge und Tagungen des Museums zu den Themen der jeweiligen Aus-stellungen. Zusätzlich werden dort in Zusammenarbeit mit Partnern Veranstaltungen angeboten, die sich in das thematische Profil des Bezirksmuseums einordnen. Ich will aber doch ein paar Be-merkungen auch noch zum Hintergrund der Sache sagen ,denn es war so, dass das BA seit 1989 sie sugsessive Anmietung des gesamten Fabrikgebäudes zur Nutzung für das Bezirksmuseum betreibt und es handelte damals sozusagen mit der damaligen Besitzerin, der GSW eine Zusatzvereinbarung aus, die dem zunächst für 2 von 7 Etagen geschlossene Mietvertrag ergänzte. Es st beabsichtigt, dass der o.g. Mieter in absehbarer Zeit der alleinige Mieter des Fabrikgebäudes in der Adalbertstraße 95 wird, wenn hierfür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen vorliegen und für die Übergangszeit wurde damals vereinbart, dass die Etagen jeweils befristet an KünstlerInnen im Rahmen des Atelierprogramms des Künstlerhauses Bethanien vermietet werden. Das Künst-lerhaus Bethanien GmbH werden Etagen vereinbarungsgemäß nach und nach dem BA als Fol-gemieterin überlassen, sodass das Bezirksmuseum inzwischen 5 von 7 Etagen nutzt und die geplante Anmietung der sozusagen Dachetage wurde befristet oder für einen befristeten Zeitpunkt ausgesetzt, weil damals die haushaltsmäßigen Voraussetzungen nicht da waren und dann hatte man vereinbart, dass diese sozusagen an die Künstlerinitiative „…Kreuzberg“ dort gegen Zahlung der Betriebskosten überlassen wurde. Im Zuge dessen ist dann auch die Fotografin Ute Langhavel in diese Etage eingezogen, es war aber sozusagen keine und niemals beabsichtigt, dass dieses eine Dauernutzung würde, sondern es war als eine Zwischennutzung konzipiert. Anfang des Jah-res 2007 hat der Leiter des Bezirksmuseums in Absprache mit uns und auch der GSW den Nutzern der Dachetage mitgeteilt, dass das BA nunmehr die finanziellen Voraussetzungen geschaffen hat und die Anmietung dieser Etage und das sie beabsichtigt und gegenüber der GSW deutlich macht, dass mit Ende des Jahres 2007 das Museum die Dachetage nutzen möchte.

Zu 2: Die Miete beruht auf 5 € Netto kalt plus Betriebskosten- wir rechnen mit einer Bruttowarmmiete von 1000 € im Monat für die Dachetage. Die Finanzierung der Mietkosten erfolgt aus Drittmitteln, aus Stiftungsmittel sowie aus Einnahmen, die durch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern im Rahmen der kulturellen Bildungsarbeit erzielt werden. Zur Frage der Temperaturschwankungen oder der schlechten Bedingungen in einer Dachetage. Das ist in der tat der Fall. In den Sommermonaten kann es heiß werden. Temperaturschwankungen sind in Dachetagen immer ein besonderes Problem und an einigen Hochsommertagen kann es dann zu nicht vertretbaren Nutzungsmöglichkeiten in der Dachetage kommen. Sie sind aber auch selbstverständlich ein Argument für günstige Mietkonditionen und die sind sozusagen auch Grundlage. Umbauten sind nicht erforderlich und wir haben Erfahrungen mit der Dachetage, weil das Bezirksmuseum die Dachetage in den 90iger Jahren bereits einige Zeit nutzte, aber später das Archiv, das dort untergebracht war zwischenzeitlich dann in eine andere Etage im Haus verlegt wurde.

ZU 3: Das o.g. Veranstaltungsprogramm oder das genannte Veranstaltungsprogramm befindet sich in enger konzeptioneller und räumlicher Nähe zu den Ausstellungen, zu dem Archiv und den sonstigen Aktivitäten des Museums und wir sagen immer, dass Standorte selbstverständlich auch eine Ausstrahlung auf die inhaltliche Arbeit haben. Wir sagen auch, dass die Kurse und Projekte der Leseförderung mit Kitas und Schulen nicht außerhalb der Bibliothek sondern in der Bibliothek stattfinden sollen und genau-so verhält es sich mit einer kulturellen Bildungsarbeit, die an das Museum angebunden ist und sozusagen das Vertraumachen und Bekannt machen mit Museumsarbeit beinhaltet und insofern gibt es einen engen Zusammenhalt zwischen diesem Raumbedarf für solche Projekte und der Ansiedlung am Standort des Museums selber. Das gilt für alle Projekte, die im Zusammenhang mit kultureller Bildungsarbeit durchgeführt werden. Insofern von einer Verdrängung der Künstlerin zu sprechen ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Wir stehen mit der Künstlerin auch in Kontakt und ich werde neben der GSW, die auch ihre Unterstützung bei der Suche für Ersatzstandorten angeboten hat, werde ich dieses auch tun, soweit das BA in der Lage ist, alternative Atelierräume sozusagen zu vermitteln oder behilflich zu sein, werden wir das tun. Vielleicht findet sich ja auch wirklich etwas besseres, gerade für das, was die Künstlerin tut ist ja die 5. Dachetage nicht unbedingt dass, was die Zugänglichkeit beinhaltet und vielleicht findet man fußläufig im EG Bereich auch günstigere Angebote. Jedenfalls ist das mein bestreben, weil ich keinesfalls an Verdrängungsprozessen interessiert bin und die Künstlerförderung natürlich auch eine Aufgabe des BA ist und das will ich auch weiter wahrnehmen, hier allerdings die Priorität am Raumbedarf des Museums liegt und aus den dargelegten Gründen auch unabdingbar ist, dass dieses am Standort Adalbertstraße 95 stattfindet.

Frau Pichler: Was sagt das BA zum Vorwurf der Künstlerin, dass die Kündigung ihres Gewerbemietvertrages also keineswegs eines Zwischenmietvertrages sondern eines ganz normalen Gewerbemietvertrages mit der GSW auf Druck des Kreuzberg Museums erfolgt sei und im Vorfeld der Kündigung niemand versucht habe, mit ihr eine einvernehmliche Lösung zu finden, sodass hier aufgrund der Kurzfristigkeit ihre Existenzgrundlage für sich selbst und die ihrer Tochter entzogen wurde.

Frau Klebba: Das BA will die bewertenden Äußerungen der Künstlerin nicht kommentieren, wir sind auch nicht die Vermieter der Dachetage. Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass der Leiter des Museums das Interesse an der Dachetage den Nutzern der Dachetage Anfang des Jahres 2007 kommuniziert hat und wir haben im Laufe des Jahres 2007 in der Tat mit der GSW 2 Gespräche diesbezüglich geführt und die GSW hat sozusagen fristgerecht dann den Mietvertrag zum Ende des Jahres gekündigt.

Frau Pichler: Hab ich das richtig verstanden, dass es bei der Anmietung der Dachetage um eine Erweiterung des Kreuzberg Museums handelt und wenn ich es richtig verstanden habe, wüsste ich gerne, welche haushaltsmäßigen Voraussetzungen haben sich jetzt eigentlich verändert, dass also derartige Erweiterungen des Museums möglich geworden ist.

Frau Klebba: Ich habe auch dargestellt, dass sozusagen dass, was wir dort tun, sich in dem bewegt, dass das Gesamtkonzept des Museums darstellt und habe auch dargelegt, dass jetzt schon unter erheblichen Umbauaufwand, nämlich multifunktionaler Nutzung der bisherigen Räume von Integrationsförderkursen „deutsch lernen im Museum“ bis …etc. dieses in den bestehenden Räumlichkeiten hat stattfinden müssen und wenn man eine sozusagen mit einem zusätzlichen Raumbedarf werden sozusagen die Museumsanteil an Präsentation von Ausstellungen und die begleitende Bildungsarbeit in anderer Weise möglich. Eine Erweiterung ist in der Tat dort zu sehen, wo wir mit in Zusammenarbeit mit der VHS die Anstrengungen im Rahmen der Integrationskurse erweitern können und dort als Standort auch das Museum nutzen und das hat an Umfang zugenommen und ist sugsessive mit den Jahren gewachsen und die Finanzierungen der zusätzlichen Mietkosten, habe ich dargelegt ist ein Mix aus verschiedenen Kosten und selbstverständlich wird darin auch mit eingebracht, dass wir für die Durchführung der Integrationsfördermaßnahmen natürlich auch eine bestimmten Anteil von Finanzmitteln des Bundes bekommen und so setzen wir das zusam-men, aber man kann sich natürlich immer mehr machen, wenn man nicht auch mehr Raum zur Verfügung hat und das fügt sich aus meiner Sicht sehr positiv in ein Gesamtkonzept des Museums ein.

Herr Assatzk: Wie eilig hat denn das Kreuzbergmuseum vor, die Räume, nach denen sie gefragt worden sind zu belegen. Könnte sich das BA vorstellen, der jetzigen Mietrein eine gewisse Übergangsfrist einzuräumen, bis eben diese Sache zur beiderseitigen Befriedigung gelöst worden ist, d.h. ein neues Atelier beziehen kann.

Frau Klebba: Das Bezirksmuseum hat einen dringenden Raumbedarf. Nichtsdestotrotz stehe ich mit der Künstlerin in Kontakt und wir werden uns demnächst zusammen setzen und sozusagen die Frage, wie ist das mit Ersatzatelierräumen, was muss sozusagen nicht geprüft und wie kommt man voran, da wird sich das bewegen. Das ist natürlich nicht sozusagen unbegrenzt hinaus zu schieben, aber ich hoffe sehr, dass wir dort zu einer einvernehmlichen Handhabung kommen.

Herr Wesener: Mich würde interessieren, wann sie denn den Kubiausschuß darüber in Kenntnis setzen wollten.

Frau Klebba: Also, 1. wissen sie es ja und 2. ist sozusagen die Erweiterung oder sozusagen die Frage der Um-setzung auch eine, die kurz vor Weihnachten uns erreicht hat, nämlich die Mitteilung der GSW – wir haben nämlich nicht selbst gekündigt, sondern die GSW hat gekündigt, kurz vor Weihnachten und insofern hatten wir bisher einen Kubiausschuss zu “ ….“ und der nächste Kubiausschuss fin-det am 30.1. statt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.01.08

B’90/Die Grünen Frau Pichler, Elvira

(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)