Bezirk wehrt sich gegen Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland am 30. Juni im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksparlament hat dazu gestern Abend mehrheitlich eine Resolution verabschiedet. „Mit unserem Protest gegen Rechtspopulisten wollen wir deutlich machen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten und andere menschenverachtende Positionen haben“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester.

Unter dem Motto „Bunt statt Braun – Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus – Für ein interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!“ ruft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dazu auf, „die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.“

Hintergrund: Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Mai in einem Urteil verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bezirksamt organisiert parallel zur Veranstaltung der Rechtspopulisten (30. Juni 2011, 19.00 bis 22.00 Uhr im BVV-Saal im Dienstgebäude Yorckstraße 4 – 11 in 10965 Berlin) einen bunten Markt gegen Rassismus mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft des Bezirks.