Bilanz ein Jahr rot-roter Kinder- und Jugendpolitik

Dabei drängen sich die Probleme nur so auf – Kinderschutz, junge Intensivtäter, Suchtprobleme in der jungen Generation, …., bestimmten die Berichterstattung des letzten Jahres. Aber vom Senator für Bildung und Wissenschaft (in dessen Aufgabenbereich auch Kinder und Jugendliche fallen) war nicht viel zu hören. Der SPIEGEL So liest sich das Konzept Netzwerk Kinderschutz auf dem Papier gut, aber passiert ist leider wenig. Lediglich die Einrichtung der Kinderschutzhotline ist erfolgt, selbst das hat Monate gedauert. Von einem wirklichem Gesamtkonzept Kinderschutz sind wir noch weit entfernt, wenn der Bezirk Neukölln für den einzigen Kinderarzt im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, der bald in den Ruhestand geht, keineN NachfolgerIn findet ist das nicht nur eine klägliche Ausstattung der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste, sondern auch eine Absage an den Kinderschutz, denn die Grundvoraussetzung dazu sind doch die Untersuchungen zum Gesundheits- und Entwicklungszustand Berliner Kinder.

Aber nicht nur in diesem Bereich ist der Senat schlecht aufgestellt, andere Bereiche rücken in der Prioritätenliste immer weiter nach hinten und tauchen in der Zöllnerschen Politik gar nicht mehr auf. So wird die Frage der Suchtprävention, wenn überhaupt, von der Gesundheitssenatorin wahrgenommen, die Rolle krimineller Kinder und Jugendlicher wird von Seiten der Justiz oder Innenverwaltung untersucht – die Senatsverwaltung für Jugend hält sich vornehm zurück. Kinder und Jugendliche greifen nicht ohne Grund zu Drogen oder Gewalt, dies spiegelt vielmehr ihre gesellschaftliche Rolle wieder. Kinder und Jugendliche, als Täter und Opfer, ins Zentrum zu rücken muss Aufgabe der Jugendverwaltung sein. Der Jugendsenator muss dafür Sorge tragen, dass die präventiven Ansätze und der pädagogische Gehalt in den Konzepten gegen Drogenmissbrauch und Kinder- und Jugenddelinquenz an erster Stelle steht. Leider ist dies derzeit nicht der Fall, so hat der Senator sich z.B. nicht in die Erarbeitung des neuen Jugendstrafvollzuggesetzes eingebracht, sondern dies der Justizsenatorin überlassen. Aber gerade im Umgang mit jugendlichen Straftätern kommt es auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen (Jugendamt, JGH, Familien- und Jugendgericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) an. Jugendliche Straftäter müssen vor, während und nach ihrer Haftzeit pädagogisch betreut werden.

Rot-rot redet gerne von Kindern und Jugendliche, dabei handelt es sich meist jedoch um heiße Luft. Konkrete Ansatzpunkte gibt es leider kaum welche. So wird seit Jahren von einer besseren Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe gesprochen, aber passiert ist nicht viel. Wir haben in den Haushaltsberatungen den Antrag (mit Gegenfinanzierung!) eingebracht jeder Schule in Berlin ein Projektmittelbudget von 15.000€ zur freien Verfügung in die Hand zu geben. Damit hätte die Kooperation mit außerschulischen PartnerInnen vorangebracht werden können. Statt sich unserem Vorschlag anzunehmen, verweist rot-rot auf das neue Konzept kultureller Bildung. Leider reden aber die Kultur- und die Jugendverwaltung nicht miteinander, es entstehen Parallelstrukturen und für ein Gesamtkonzept fehlt eine gemeinsame Grundmotivation was man unter kultureller Bildung versteht und wie diese ausgestaltet sein soll. Aber auch in dieser Auseinandersetzung scheint Senator Zöllner keine Anstrengung zu besitzen sich aktiv zu beteiligen. Während Staatssekretär Schmitz das Thema ganz nach oben auf die Agenda hebt und in den Haushaltsberatungen Gelder in diesen Bereich umsteuert, hält sich Zöllner, wie so oft, zurück.