Drs. Nr.: DS/1102/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – III. Wahlperiode

Ursprung: Antrag

Initiator: B’90/Die Grünen, Panhoff, Hans

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in der BEP (Bereichsentwicklungsplanung – beinhaltet Vorgaben für die Verwaltung bei zukünftigen Planungen) im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ist ersatzlos zu streichen. In Abschlussbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz „Weitere Straßenneubauten sind im Bereich des Wriezener Bahnhofs sowie der Bau der Brommybrücke geplant“ wie folgt zu ändern:

„Weitere Straßenneubauten sind im Bereich des Wriezener Bahnhofs geplant. Die Brommybrücke wird ausschließlich als Steg für Fußgänger und Radfahrer errichtet. Weitere Verbindungen über die Spree zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke werden nur als Brücken für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer errichtet.“

Begründung:

Die Verbindungen der beiden Spreeuferseiten sollen lediglich für Fußgänger- und Fahrradfahrer , teilweise mit der Option für eine Tram, gebaut werden. Die Nutzung durch MIV (Motorisierten Individualverkehr) ist auszuschließen, um die Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids umzusetzen. Die Ausweisung der Brommybrücke als Verbindung ohne Straßenfunktion hat als untersuchte Variante 6 des Verkehrsgutachtens von 2007 in der Gesamtschau vielfältiger Kriterien am besten abgeschnitten und praktisch keine negativen Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung im Bereich der nördlichen Wrangelstraße.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.01.09

B’90/Die Grünen Herr Panhoff, Hans (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)