So viel BürgerInnenbeteiligung gab es in Berlin noch nie bei einem Bezirkshaushalt. Demnächst beginnt die dritte Stufe. Die Idee des grünen Bürgermeisters Franz Schulz dabei: BewohnerInnen entscheiden über das Verfahren mit
Im Jahr 2010 gibt es ein Novum in der Geschichte des Bezirks: Einen Haushalt, bei dem die BewoherInnen von Friedrichshain-Kreuzberg mitentscheiden können, wofür sie wie viel Geld ausgeben. Demnächst beginnt dazu die dritte und letzte Stufe auf dem Weg zum BürgerInnen-Haushalt 2010. Zunächst hatte die Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD) für das Bezirksamt einen Haushaltsplan vorgelegt, der endlich auch für die Bevölkerung verständlich sein sollte. In einem zweiten Schritt konnten die BewohnerInnen erste Vorschläge machen: Etwa mehr Geld für zusätzliche Bücher in den Bibliotheken. Oder um Kinder aus Suchtfamilien besser zu unterstützen. Auch eine neue Ampelanlage wurde vorgeschlagen. Diese und zahlreiche andere Vorschläge reichten die Anwesenden der acht parallelen Auftaktveranstaltungen zum BürgerInnenhaushalt ein. Sie fanden Anfang 2008 in jeder der acht Bezirksregionen statt. In diese Bereiche, auch Sozialräume genannt, ist Friedrichshain-Kreuzberg räumlich gegliedert. Vorhandene Netzwerke von Projekten, Einrichtungen und Initiativen wurden dabei einbezogen. Nun beginnt Teil drei mit einem Novum, verglichen mit den bisherigen BürgerInnen-Haushalten in Bezirken wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister Franz Schulz plant ein partizipatives Verfahren, das auf die Erfahrungen der beteiligten BürgerInnen aus Stufe zwei aufbaut und möglichst viel direkte Demokratie und umfassende Beteiligung ermöglicht. Insgesamt hat der Bezirkshaushalt ein Volumen von 521 Millionen Euro. Doch davon steht für den BürgerInnen-Haushalt nur ein winziger Teil zur Verfügung, lautet eine gängige Kritik. Sie ist berechtigt. Auch die Grünen im Bezirk kritisieren den geringen Spielraum politischer Handlungsfähigkeit. Schließlich bestehe nur über zwei bis maximal fünf Prozent der jährlichen Finanzmittel Zugriff. Alle anderen Gelder sind nicht steuerbare Fixkosten für Transferleistungen (zum Beispiel Sozialgeld, Wohngeld, Hilfe zur Erziehung), Personalausgaben sowie feste Betriebs- und Sachkosten. Auch einer zweiten Kritik ist wenig hinzuzufügen: Bei dem aktuellen Haushalt geht es nur noch darum, den Mangel zu verwalten. Seit Jahren bekommt der Bezirk weniger Zuweisungen für seine Aufgaben vom Land Berlin. Und weil Bezirke nun mal keine eigenen Steuereinnahmen haben, ist es immer weniger möglich, politische Akzente zu setzen. Sicher ist daher auch, dass aus finanziellen Gründen nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können. Den geringen Spielraum der Bezirks-Politik merken nun auch die BürgerInnen. Auch diese Erkenntnis ist wichtig. Trotzdem bietet der BürgerInnenhaushalt allen die Möglichkeit, auf die kommunalpolitische Gestaltung aktiv Einfluss zu nehmen – und sich so entscheidend in das öffentliche Bezirksleben einzumischen. Dieses basisdemokratische Element der Beteiligung von BürgerInnen auf weitere Bereiche der Politik steht schon länger auf der Agenda von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Besonders erfreulich ist daher, dass es den Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg bisher nicht an Ideen fehlte. Egal ob ein Stadtteilmuseum für Friedrichshain oder mehr Geld zum Reinigen von Klassenräumen. Gerade bei so unterschiedlichen Vorschlägen ist es notwendig, dass sich möglichst viele BewohnerInnen beteiligen. Für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist wichtig, dass der BürgerInnenhaushalt allen BewohnerInnen offen steht – egal, welcher Staatsangehörigkeit oder welchen Alters.