Eine Darstellung der neuesten Entwicklungen im Bereich Mediaspree

In den vergangenen Monaten hat die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“ erfolgreich im Bezirk Unterschriften für das Bürgerbegehren „Spreeufer für alle“ gesammelt und dabei die erforderliche Anzahl von 5.500 Unterschriften erreicht. Damit ist das Bürgerbegehren mit folgenden Forderungen erfolgreich zustande kommen: 1.50m Mindestabstand zum Spreeufer für sämtliche Neubauten 2.Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern 3.Keine Autobrücke über die Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg In den nächsten Wochen muss sich nun die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg mit den Forderungen des Bürgerbegehrens auseinandersetzen und darüber entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommen soll oder ob man sich mit den Vertrauensleuten der Bürgerinitiative einigt. Die grüne Fraktion ist erfreut über diese neu angeregte Diskussion im Bezirk. Gerne möchte sie sich in den kommenden Wochen mit der Initiative treffen, um über deren Forderungen zu diskutieren.

Grüne Position zur Forderung „keine Autobrücke über die Spree“

Dabei teilen die Grünen als einzige Fraktion in BVV klar die Forderung, keine neue Autobrücke über die Spree zu bauen. Die Grünen fordern, sich auf eine Stegverbindung für den Rad- und Fußverkehr zu beschränken. Das Ziel des Begehrens, eine nachhaltige, ökologisch und sozial verträgliche Stadtentwicklung zu sichern, teilen die Grünen. Uneinigkeit besteht nur über den besten Weg zum Ziel.

Spreeufer für alle – Uferweg und Parks

Heute stellt die Spree zwischen den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg eine natürliche Grenze in einem mittlerweile vereinigten Bezirk dar. Dieser Zustand muss und soll sich mit der bestehenden Planung ändern. Der wichtigste Grundsatz des Bezirks lautet: Spreeufer für alle! Beide Ufer der Spree sollen durch einen öffentlichen und durchgängigen Uferweg zugänglich gemacht werden. Dort wo auf Kreuzberger Seite Bestandsgebäude bis an die Uferkante gebaut sind, soll der Weg über Stege fortgeführt werden. Der freie Zugang zur Spree für alle ist gegenüber dem jetzigen Zustand eine große Verbesserung. Der Uferweg ist in einem mühsamen Prozess mit den Eigentümern der Grundstücke und dem für die Spree zuständigen Bund durchgesetzt worden. Durch kleine Parks zwischen den bestehenden Gebäuden und zwei neue größere Parks auf Friedrichshainer Seite wird mehr Naherholung möglich werden. Auch die Grünen wünschen sich soviel hochwertiges Grün am Spreeufer wie möglich. Eine pauschale 50 Meter Forderung ist viel zu unkreativ. Vielmehr sollte gemeinsam erörtert werden, an welcher Stelle der Uferwanderweg noch erkämpft werden muss und wo man Grünflächen so anlegen kann, dass eine Realisierung durch den Bezirk finanziell möglich ist.

Keine Hochhausbebauung -Einfügen als Maßstab – Akzentuierung statt Einheit

Die von der Initiative genannte Orientierung an der Berliner Traufhöhe ist zu allgemein formuliert. Auf Friedrichshainer Seite kann auch eine höhere Bebauung sinnvoll sein. Der entscheidende Maßstab für die Gebäudehöhe sollte nicht ein zufälliges historisches Reglement sein. Stattdessen empfiehlt sich eine Orientierung am Bestand im jeweiligen Baugebiet. Auch eine bewusste Akzentuierung kann an geeigneter Stelle eine bessere Wahl sein, als eine Einheitshöhe. Auf Kreuzberger Seite gibt es keine Anknüpfungspunkte für eine Hochhausbebauung. Neue Hochhäuser lehnen die Grünen daher für die gesamte Kreuzberger Seite und auch für den Osthafen in Friedrichshain ab. Innenstadtverdichtung statt Landschaftszersiedlung Die Dimensionen des Spreeraums machen die dortigen Planungen zu einer Planung von stadtentwicklungspolitischer Bedeutung. Dass diese Planung die ihr zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist ein Verdienst des Bürgerbegehrens. Die Bedeutung des Projektes erfordert es aber auch, die Auswirkungen über den lokalen Raum hinaus zu bedenken. Die Planungen führen zu einer Verdichtung des Gebietes. Hierbei ist zu beachten, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein innerstädtischer Bezirk ist. Eine vergleichsweise hohe Bebauung in Innenstadtlagen ist aber aus planerischen wie ökologischen Gründen sinnvoll. Der Verdichtung von Innenstädten steht das Konzept der Zersiedlung der Landschaft gegenüber. Nur durch attraktive Bebauung der Innenstädte lässt sich der Prozess der Zersiedlung des Umlandes verhindern. Die kurzen Wege in einer verdichteten Innenstadt und der wesentlich geringere Flächenverbrauch sind ökologisch von großem Vorteil.

Hohe Schadensersatzforderungen – Bezirkshaushalt

Bedauerlich sind die Planungen für Gebäude Mühlenstraße 60-63. Diese liegt zwischen den zwei neuen Parks auf Friedrichshainer Seite. Die Bebauung an dieser Stelle zu verhindern, ist schwierig, aber ein Ziel grüner Politik. Ebenso ärgerlich ist das große Werbeschild der O2-Arena direkt an der Spree. Es beeinträchtigt die Wahrnehmung des Gebietes als öffentlicher Raum. Allerdings ist eine einfache Enteignung für den Bezirk leider finanziell nicht zu tragen, denn selbst wenn es eine Diskussion um die Höhe der notwendigen Schadensersatzforderungen gibt, bleibt leider die allgemeine Haushaltsnotlage so dramatisch, dass sich der Bezirk nicht zu einer Enteignung entschließen kann, ohne gleichzeitig beispielsweise auf soziale Infrastruktur, wie Jugendeinrichtungen o. ä. zu verzichten. Finanzielle Aspekte dürfen eine nachhaltige Stadtentwicklung zwar nicht erschlagen, sie dürfen aber vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung für die Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden. Die Grünen wünschen sich diesen Punkt betreffend eine fairere Diskussion.

Antje Kapek, Bezirksverordnete