DS/1321/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten.
Begründung:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Einerseits können dazu Haushaltsgelder für Bürgerbeteiligungsprojekte durch Träger oder Initiativen beantragt werden. Andererseits stemmt das Bezirksamt auch selbst Bürgerbeteiligungsverfahren. Deren Kosten werden bisher im Rahmen der Maßnahmen (und Produkte) verbucht, denen sie am Leichtesten zugeordnet werden können. Die
Folge: Die Ämter, die Bürgerbeteiligungsprozesse organisieren, haben nicht nur den Orga-Aufwand, sie werden auch noch finanziell belastet – oder anders ausgedrückt: bestraft.
Die Gelder fehlen für andere Projekte. Ämtern, die keine Bürgerbeteiligung durchführen, fehlen keine Gelder, die dafür verwendet werden.
Zukünftig soll es für die verschiedenen Ämter einfacher werden, Bürgerbeteiligung zu organisieren, wenn es notwendig ist. Klar ist aber auch: Knappe Haushaltsgelder müssen sparsam eingesetzt werden, für luxuriöse Veranstaltungen ist auch in Zukunft kein Platz. Dazu kann das Bezirksamt einheitliche Standards für Beteiligungsverfahren festlegen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.09.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Christian Honnens