Bürger*innenbeteiligung in der Bergmannstraße ernst nehmen – Verkehrswende voranbringen

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.01.2019

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die anlaufende Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße frühzeitig abbrechen zu wollen, erklären Annika Gerold und Julian Schwarze, Fraktionssprecher*innen der grünen BVV-Fraktion:

Als grüne Fraktion nehmen wir die laufende Bürger*innenbeteiligung ernst und wollen sie nicht in der Mitte abbrechen, sondern am Ende mit allen auswerten. Danach muss gemeinsam entschieden werden, wie die Bergmannstraße aussehen soll. Wenn Linkspartei und SPD ohne Ergebnisse zu kennen, eine Testphase abbrechen, missachten sie dadurch den Anspruch auf Beteiligung der Anwohner*innen.

Wir wollen grundsätzlich Stadt neu denken und den öffentlichen Raum umverteilen. Dazu gehört, dass wir uns auch mit den kritischen Positionen ernsthaft auseinandersetzen. Denn ohne den Dialog über die Veränderungen im Umfeld geht es nicht.

Es geht jetzt um einen Aushandlungsprozess, der sich im Spannungsfeld zwischen „Alles bleibt wie es ist“ und einer Fußgängerzone bewegt. Unsere Position ist dabei klar: Wir Grünen kämpfen für die radikale Verkehrswende.

Kontaktdaten für Nachfragen:

Annika Gerold und Julian Schwarze, Fraktionssprecher*innen