Titel: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen!
Die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedete heute folgende Resolution, die wir als Grüne einbrachten, um unseren wochenlangen Protest noch einmal zu untermauern. Hier folgt der Wortlaut:
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Initiator: B’90/Die Grünen
Drucksache Nr.: DS/0325/III
Betr.: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen!
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs schärfste gegen die am 5. Juli 2007 vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) einseitig verfügte Fällung von Bäumen am Landwehrkanal. Der Protest gilt insbesondere dem Umstand, dass die ällmaßnahmen zeitgleich mit den Beratungen einer Facharbeitsgruppe aus VertreterInnen des WSA, des Bezirks, der AnwohnerInnen-Initiative „Rettet die Bäume am Landwehrkanal“ und Naturschutzverbänden eingeleitet wurden. Das WSA handelt damit zum wiederholten Mal Absprache widrig und entgegen jener Zusagen, die es am 11. Juni gegenüber den drei betroffenen Bezirken und am 30. Juni im Rahmen einer AnwohnerInnenversammlung abgegeben hat.
Die BVV bewertet dieses Vorgehen des WSA als einen ungeheuerlichen Vertrauensbruch gegenüber BürgerInnen und Bezirk. Mit der Schaffung von Tatsachen während laufender Verhandlungen leisten die Verantwortlichen Demokratieverdrossenheit Vorschub und schaden dem Ansehen staatlicher Institutionen. Wir kritisieren ferner die langjährigen Versäumnisse des WSA beim baulichen Erhalt des Kanals, die über weite Strecken katastrophale Informationspolitik des Amts und seine Weigerung, all jene Sicherungsmaßnahmen ernsthaft und frühzeitig zu prüfen, die einen Erhalt von Bäumen möglich machen.
Die BVV fordert deshalb die übergeordneten Dienststellen des WSA und den zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf:
1. aus den bisherigen Vorgängen die erforderlichen personellen und strukturellen Konsequenzen für das WSA zu ziehen.
2. die weitere Fällung von Bäumen im Rahmen der Ufersicherung zu unterlassen bzw. alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Alternative zu den Fällungen darstellen.
3. den Bezirk, die zuständigen Senatsverwaltungen und die betroffenen AnwohnerInnen zeitnah und umfassend über alle weiteren Verfahrensschritte in der Sache zu unterrichten. Die Bürgerinnen und Bürger sind an den Planungen zu beteiligen.
4. sich zu dem Ziel zu bekennen, alle mittel- bis langfristig durchzuführenden Sanierungsarbeiten an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Dazu gehören der Erhalt der angrenzenden Grünflächen und des Baumbestandes. Die frühzeitige Information und Beteiligung der bezirklichen und Landesbehörden sowie eine transparente Bürgerbeteiligung ist auch hier zu gewährleisten.
5. Es soll geprüft werden, ob für die Dauer der Sanierungsarbeiten alternative Anlegestellen sowie Nachtliegeplätze nachgewiesen und zügig genehmigt werden können.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 11.07.07
Vorsteherin Frau Burkert-Eulitz, Marianne