Die Europäische Union und ihr Parlament

Da die EU auf dem Zusammenschluss souveräner Staaten beruht, darf sie nur im Rahmen der Kompetenzen, die ihr von den Mitgliedstaaten zuletzt durch den Vertrag von Lissabon übertragen worden sind, Entscheidungen treffen. Maßgeblich dabei ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, d.h. alle Entscheidungen sollen möglichst bürgernah, also auf der „niedrigsten“ Ebene getroffen werden.  Es ist vertraglich festgehalten, dass die EU nur aktiv

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STC002 EU Urheberrechtsreform

Wie kam es überhaupt zur Urheberrechtsreform? Warum braucht es ein Reform? Wieso sind von den guten Ideen so wenige übrig und wie sind die gefährlichen Artikel reingekommen? Und was können wir jetzt noch tun. Über all das reden wir in der zweiten Ausgabe des Stachelcast.

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DS/1053/V – Europäische Förderprogramme gegen Nationalismus?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es durch den Bezirk nutzbare europäische Programme zur Demokratieförderung und gegen Nationalismus? 2. Werden diese Programme im Bezirk eigenständig oder in Kooperation mit den anderen bezirklichen Europabeauftragten angeboten bzw. umgesetzt? 3. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Förderung der Beteiligung an der Europawahl 2019 durch den EU-Beauftragten?

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Der neue Stachel ist da! (März 2019)

Pünktlich zum Frauentag ist unser Stachel vom März 2019 da. Schwerpunkte sind natürlich Frauen und auch Europa. Unsere Zeitung aus Friedrichshain-Kreuzberg aus grüner Perspektive. Hier kann die digitale Version des Stachels runtergeladen und gelesen werden.   Die Herbstausgabe des Stachels – unserer grünen Bezirkszeitung – ist da. Und nicht nur mit vielen spannenden Artikeln sondern auch in neuem, frischen Design. Unsere

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Europawahl? Is nicht egal!

Die Europawahlen 2019 stehen vor der Tür. Schon wieder Wahlkampf? Muss das sein?  Ist dieses Europa nicht unglaublich weit weg? Irgendwelche Politiker*innen, die fernab in Brüssel irgendwelche Entscheidungen treffen, die hier im Kiez ja niemand mehr versteht. Kennen Sie eigentlich ihre*n Europaabgeordneten? Und was hat sie*er in den letzten Jahren denn so gemacht? Keine Idee? Dann scheint dieses Europa ja

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