Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach jahrelanger Beobachtung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten ist klar: Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde, hetzt gegen Minderheiten und stellt sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik.
Diese Partei ist nicht länger nur ein „Verdachtsfall“ – sie ist für den Verfassungsschutz und für jeden, der die Fakten kennt, eine erwiesen verfassungsfeindliche Kraft. Ihr ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, ihr Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Angriffe auf die Grundpfeiler unserer Demokratie machen sie zu einer akuten Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.
Wir sagen: Schluss mit dem Zaudern! Schluss mit dem Wegsehen! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Der Bundestag muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten! Das gebietet nicht nur der Schutz unserer Verfassung, sondern auch der Respekt vor all jenen, die tagtäglich von rechter Hetze und Gewalt bedroht werden.
Wir Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg fordern alle Demokrat*innen im Bundestag auf: Zeigt Haltung, zeigt Mut! Es ist eure Pflicht, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Gefahr ist real. Jetzt ist der Moment, entschlossen für unsere offene Gesellschaft einzustehen.
Yallah yallah Bundestag – jetzt ist die Zeit mutig zu sein!