Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) plant ab Herbst 2007 in Berlin ein dezentrales Sozialberatungskonzept umzusetzen
Während die NPD in Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre sogenannte „Hartz 4 Beratung“ in eigenen Bürgerbüros durchführen kann, bleibt ihr in Berlin nur der Weg der Dezentralität. Laut Presseberichten des „Tagesspiegel“ plant Parteichef Udo Voigt „mobile Büros“ in Form von PKWs durch ganz Berlin fahren zu lassen.
Dabei wird schnell deutlich: Es geht der NPD um die Vereinnahmung sozial Benachteiligter und ihre Bindung an „nationale Lösungsansätze“, welche Rassismus und Antisemitismus beinhalten, und nicht um die reale Verbesserung der Lebenssituationen.
Der sich ständig und immer schneller verändernde Arbeitsmarkt produziert zwangsläufig Gewinner und sogenannte Verlierer in der Gesellschaft. Der Druck auf den Einzelnen wächst. Viele Menschen in Deutschland bekommen keinen sicheren Arbeitsplatz, leben an der Armutsgrenze und sind gezwungen Hartz IV zu beantragen. In dem aus Ohnmachts- und Abhängigkeitserfahrungen entstandenen Vakuum bieten sich für die Rechtsextremen Möglichkeiten, ihre einfachen Zukunftsmodelle für Deutschland zu präsentieren und damit auf Anklang zu stoßen.
Dabei bedeutet die von der NPD beschworene „nationale Solidarität“ nichts anderes als, Zwangsarbeitsdienst für Unvermittelbare, Einstellung jeglicher Leistungen für Menschen nicht-deutscher Herkunft und die Einführung einer „Arbeit zuerst für Deutsche“ Regelung. Der Mensch wird in nützlich und unnützlich für das „Volk“ und die „Volkswirtschaft“ selektiert. Damit hetzen die Rechtsextremisten Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlinge und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf.
Um zu verhindern, dass die NPD mit ihrer Propaganda Erfolg haben wird, muss die Aufklärungsarbeit direkt zu den von Arbeitslosigkeit und sozialer Diskriminierung betroffenen Menschen getragen werden. Es existieren zahlreiche sehr gute Sozialberatungen, hier wird den Menschen unabhängig und professionell geholfen, ohne sie rassistisch zu indoktrinieren. Im Kiez führt beispielsweise der UBI-Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23 regelmäßig Sozialberatungen durch. Aber für das neuentwickelte dezentrale Beratungskonzept der NPD müssen neue Strategien entwickelt werden. Wir dürfen der NPD nicht das Wort und die Tat in Sachen Sozialpolitik überlassen, sondern für soziale Gerechtigkeit unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung eintreten.
Die Initiative-gegen-Rechts Friedrichshain ist eine offene Struktur. Die Mitstreiter bringen sich gemäß ihren Möglichkeiten ein, ohne sich dauerhaft binden zu müssen. Wir legen besonderen Wert darauf, dass es bei uns auch möglich sein soll, einzelne Aktionen mitzugestalten oder länger für ein Thema Verantwortung zu übernehmen.
Maik Baumgärtner
| Treffpunkt der Initiative-gegen-Rechts*:
Wir treffen uns jeden ersten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Mieterladen, Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin. Für weiterführende Informationen siehe:
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