Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Seit wann ist dem Senat die Organisation Front-bann 24 bekannt?

2. Wann, wie und wo traten die Mitglieder des Front-bann 24 erstmals in Erscheinung?

3. Ist dem Senat bekannt, ob Mitglieder des Front-bann 24 schon längere Karrieren in der rechtsextremen Szene hinter sich haben? In welchen Organisationen und Zusammenschlüssen waren diese vorher aktiv?

4. Wie viele Mitglieder hat der Frontbann 24 und in welchem Maß ist die Mitgliederzahl in den letzten Monaten angestiegen?

5. Wie ist das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen im Frontbann 24? Zu 5.: Exakte Angaben über das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen im Frontbann 24 können nicht gemacht werden. Der überwiegende Teil der Mit-glieder ist männlich.

6. In wie viele Ortsgruppen unterteilt sich der Front-bann 24?

7. Wie verteilen sich die Mitglieder des Frontbann 24 auf die einzelnen Ortsgruppen? (Bitte auflisten nach An-zahl der Mitglieder in den einzelnen Ortsgruppen)

8. Welche Aktivitäten hat der Frontbann 24 bisher in Berlin entfaltet? (Auflistung nach Ort, Datum und Art der Aktivität)

9. Wie ist das Verhältnis von NPD und Frontbann 24?

10. Was für eine Organisation war der Frontbann in der Weimarer Republik und während des Nationalso-zialismus? Welche Parallelen gibt es zwischen der histo-rischen Organisation und dem heutigen Frontbann?

11. Wie bewertet der Innensenat das Uniformieren des Frontbann 24 auf Kundgebungen?

12. Stuft der Senat die Mitglieder von Frontbann 24 als gewaltbereit ein?

13. Gibt es bekannte Treffpunkte wie z.B. Kneipen, in denen sich die Mitglieder des Frontbann 24 treffen? Wenn ja, um welche Orte handelt es sich genau?

14. Ist die Organisation auch außerhalb Berlins tätig, wenn ja: wo?

Berlin, den 03. November 2009 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Novemb. 2009)