Im Rahmen der Entwicklung unseres Landeswahlprogramms wurden Probleme angesprochen, die sich in Folge der „Wachsenden Stadt“ Berlin ergeben haben. Dieses Phänomen wird als naturgesetzlich und unaufhaltsam dargestellt und gegenläufige Maßnahmen scheinbar nicht diskutiert.
Dabei ist das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt überwiegend hausgemacht: Seit über 10 Jahren bemüht man sich, Berlin als Reise- aber auch als Wohnort im In- und Ausland anzupreisen. Der Senat, Politiker*innen, Marketingunternehmen, die Parteien und Bezirke haben auf verschiedensten Wegen die Stadt beworben. Diese Strategie sollte hinterfragt werden. Denn der Boom hat vieles zerstört und die Lebensbedingungen für die ansässigen Stadtbewohner*innen, nicht nur in den Innenstadtbezirken, verschlechtert.
Verschärfung der Probleme
Der Bevölkerungszuwachs hat zu einer Verschärfung von schon bestehenden Problemen geführt. Dazu gehören: der Personalnotstand in der öffentlichen Verwaltung, der Mangel an Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Jugendtreffs, Seniorentreffs, der Mangel an Grünflächen (die durch Wohnungsbau gefährdet werden), der Mangel an Erwerbsarbeitsplätzen, die katastrophale Verkehrssituation, Bodenspekulation und Wohnungsmangel. Der jahrelange Personalabbau im Öffentlichen Dienst war schon ein Fehler an sich. Das Bevölkerungswachstum verschärfte diesen Fehler, wie auch die anderen benannten Missstände. Dadurch verschlechterte sich insgesamt die Stimmung in der Stadt – sie wurde hektischer, unsolidarischer und noch aggressiver als es der Normalzustand in einer Großstadt ist. Das ist garantiert nicht das, was sich die neuen Bewohner*innen erhofft hatten und was ihnen versprochen wurde. Zwar hat der R2G-Senat seit 2016 in allen Bereichen versucht dagegen zu steuern, aber die Bevölkerungszahlen wachsen weiter und Lücken in der Daseinsvorsorge können nicht mehr geschlossen werden. Politik und Verwaltung werden den Bedarfen in Zukunft nicht mehr hinterherkommen können. Deshalb ist es an der Zeit, an diesem Punkt das Hamsterrad zu stoppen und dem Berlin-Marketing Einhalt zu gebieten.
Stadt und Land
Flankierend dazu erscheint es sinnvoll, der allgemeinen Landflucht entgegen zu wirken. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern muss in den Flächenländern stärker ausgebaut und damit die Diskriminierung auf dem Land verringert werden. Auch im Hinblick auf die negativen Klimaveränderungen und aus Aspekten der Vorsorge für die städtische Klimakatastrophe erscheint es sinnvoll, Großstädte nicht weiter wachsen zu lassen. Diese Grundannahmen sollte meines Erachtens Eingang ins Wahlprogramm und in eine eventuelle Koalitionsvereinbarung finden. Also alles eine Nummer kleiner bitte – Corona lässt grüßen.
Walter Schmidt, KV Friedrichshain-Kreuzberg und LAG Wirtschaft für den Stachel Dezember 2020