Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze
Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Was wurde seit September 2016 gegen den bestehenden Leerstand mehrerer Wohnungen am Mehringdamm 51 unternommen?
Im Rahmen von Amtsermittlungsverfahren wurde der Eigentümer aufgefordert zum Vorwurf der Zweckentfremdung Stellung zu nehmen. Dabei kam heraus, dass es sich bei den drei Quergebäuden um Gewerberaum handelt, der nicht unter das ZwVbG fällt. Im Vorderhaus wurde für 12 Wohneinheiten ein Leerstandsantrag gestellt und Sanierungskonzepte und Bauablaufpläne eingereicht.
2. Inwiefern wurde seitens des Bezirksamtes bis wann eine befristete Genehmigung des Leerstands erteilt?
Es wurden nach erfolgter Prüfung 12 Leerstandsgenehmigungen mit Auflagen und unter Widerrufsvorbehalt erteilt und der sanierungsbedingte Leerstand bis zum 31.01.2018 genehmigt.
3. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für den Mehringdamm 51 seit September 2016 genehmigt?
Im Oktober 2016 wurde ein erhaltungsrechtlicher Antrag für das Objekt Mehringdamm 51 gestellt. Dieser wurde aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht beschieden. Beantragt wurden
· Entkernen leerstehender Wohnungen im 1. OG und 3. OG zur Schwammsanierung und Wiederherstellen der Wohnungen im 3. OG wie in Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 vorgesehen
· Aufbringung eines Wärmeverbundsystems
· Abbruch des Dachs im 1. Quergebäude, Teilabbruch der Giebelwände, Teilabbruch des Drempelmauerwerks
· Abbruch der Decke über dem 3. OG und Wiederherstellung der selbigen wie im Bestand
Die beantragten Maßnahmen beziehen sich teilweise auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 zur Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards und Zusammenlegung von Wohneinheiten im 3. OG zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges.
Ein weiterer Antrag beim Fachbereich Bauaufsicht wurde nach einer erteilten Baugenehmigung aus 2015 (unter Zustimmung von Stadtplanung und Milieuschutz) für verschiedene Maßnahmen nicht gestellt.
Nachfrage:
1. Sind dem Bezirksamt aktuelle Bautätigkeiten am Mehringdamm 51 bekannt?
Das Bezirksamt prüft in regelmäßigen Abständen den Baufortschritt. Aktuell wurde eine Anfrage zur Bautätigkeit an den Eigentümer gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.07.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Julian Schwarze