DS/0523/V – Schwerer Radunfall in der Oranienstraße – wann setzt das Ordnungsamt endlich Prioritäten?

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Tagen hat das Ordnungsamt im Jahr 2017 bislang den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert?

2. Wie viele falschparkende Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße mit einem Bußgeld belegt?

3. Wie viele Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße aufgrund von Falschparken abgeschleppt bzw. umgesetzt?

Nachfragen:

1. Wann wird das Ordnungsamt den Kontrolldruck in der Oranienstraße so erhöhen, dass eine spürbare Verbesserung der Situation falschparkender Fahrzeuge zu beobachten ist?

2. Welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Verbesserung der meist chaotischen verkehrlichen Situation in der Oranienstraße?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

Ich verzichte darauf, jetzt Ihren Namen auszusprechen, ich mach nur wieder was falsch, aber vielleicht können wir das unter vier Augen noch mal klären. Ich habe mit Herrn Hartmann gerechnet als Fragesteller. Insofern bin ich darauf nicht vorbereitet, sonst hätte ich das rechtzeitig nachgefragt.

zu Frage 1:
Die Oranienstraße und deren Umgebung wurde an 44 Tagen schwerpunktmäßig kontrolliert. Dabei waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes an mindestens 50 Tagen im normalen Streifendienst dort eingesetzt. Auch der Polizeiabschnitt 53 hat dort schwerpunktmäßig kontrolliert, da wir natürlich das Anliegen der BVV, was auch unser Anliegen ist, insbesondere sozusagen den ruhenden Verkehr, den ruhenden Autoverkehr, davon abzuhalten, dort zu stehen, wo Radfahrerinnen und Radfahrer die Straßen passieren wollen, weil wir das auch mit der Polizei eng kommunizieren, dass die Polizei hier auch verstärkt tätig wird.

zu Frage 2:
Es wurden 822 Anzeigen wegen Falschparkens in diesem Bereich geschrieben.

zu Frage 3:
Mit dieser Frage sind sicherlich Umsetzungen wegen Falschparkens, insbesondere mit Behinderung oder Gefährdung gemeint. Der Begriff „Abschleppen“ bezieht sich demgegenüber auf funktionsuntüchtige Fahrzeuge. Umgesetzt wurden in der angefragten Zeit zwölf Fahrzeuge.

zu Nachfrage 1:
Der Kontrolldruck ist, wie die Zahlen zeigen, schon relativ hoch. Er kann lediglich dann noch weiter erhöht werden, wenn das Ordnungsamt mit dem entsprechenden Personal ausgestattet wird. Zwar ist der Personalaufwuchs eingeleitet bzw. in Planung, der Bedarf kann jedoch nicht in einer Weise gedeckt werden, der geeignet ist, alle Missstände nachhaltig zu beseitigen.

zu Nachfrage 2:
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich bereits im März 2017 dazu Aussagen gemacht habe und auch folgende Absprachen zwischen den beteiligten Ämtern getroffen sind: Zunächst die Anordnung von streckenweisem Tempo 30 im Abschnitt zwischen Heinrichplatz und Skalitzer Straße aus Verkehrssicherheitsgründen, das wird Ihnen sicher bekannt sein. Zum 2.: Die Überprüfung sämtlicher Ladezonen in der Oranienstraße sowie ggf. die räumliche und zeitliche Anpassung, Erneuerung der Beschilderung durch den Fachbereich Tief. Die Prüfung konzentrierter Fußgängerquerungen außerhalb der jetzigen Fußgängerüberwege bzw. Ampeln sowie die Prüfung von Buskaps in der gesamten Oranienstraße mit Ausnahme des Oranienplatzes zur erleichterten Anfahrt von Omnibussen an die Haltestellenbereiche. Eine Einbahnstraßenregelung in der Oranienstraße wurde seitens der Verkehrslenkung Berlin abgelehnt.

Hier rechnen wir oder hier rechnet die VLB mit Verdrängungseffekten, mit zusätzlich produzierten Verkehr durch die Umfahrungen und auch die Buslinie wäre betroffen und die verkehrt bekanntlich in beiden Richtungen und es ist auch zu erwarten, dass in diesem Fall eine Geschwindigkeitsbeschleunigung durch fehlenden Gegenverkehr eintreten würde.

Darüber hinaus ist es aufgrund der nur 12 m breiten Fahrbahn nicht möglich, Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn zu markieren, es sei denn, man würde Ladezonen oder ruhenden Verkehr großflächig an einem der beiden Fahrbahnränder aufgeben. Die Verkehrssicherheit auch der Radfahrenden soll jedoch durch Tempo 30 insgesamt verbessert und die Unfallquote durch die verabredeten Maßnahmen insgesamt verringert werden.

Das war jetzt das, was das Ordnungsamt zugearbeitet hat. Nun sind Sie sozusagen ja heute eingesprungen für Herrn Hartmann. Ich möchte nicht versäumen, hier noch mal was anzumerken: Ich finde, die Art und Weise, wie die Überschrift formuliert ist, alles andere als angemessen. Sie können gerne fragen, wie in einzelnen Bereichen kontrolliert wird und wo die Schwerpunkte sind. Aber dem Ordnungsamt zu unterstellen, dass es keine Schwerpunktsetzung gibt, wo wir uns regelmäßig darüber unterhalten sowohl im Ausschuss, in der BVV gibt es regelmäßige Fragen. Da muss ich Ihnen sagen, da werde ich langsam ein wenig sauer und schöne Grüße an den Kollegen Hartmann.

Wir sollten uns hier alle miteinander mal fragen, wie sich eigentlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fühlen, wenn sie solche Anfragen zur Kenntnis nehmen. Wir alle wissen, dass die Verwaltung ausgedünnt ist. Wir alle wissen um die personellen Schwierigkeiten des allgemeinen Ordnungsdienstes. Wir alle wissen, dass gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich Anfeindungen verbaler Art, überwiegend Bepöbelung usw. ausgesetzt sind. Und ich habe Ihnen auch mehrfach berichtet, dass wir den Personalaufwuchs hinkriegen möchten.

Ich habe auch die Möglichkeit, drei Stellen im AOD zu besetzen, das ist auch die Verabredung im Bezirksamt und das haben Sie mit dem Haushaltsplan kürzlich beschlossen. Aber Sie wissen auch, dass zu einem relativ späten Zeitpunkt, auch dies habe ich hier berichtet, der Personalrat zu einem relativ späten Zeitpunkt im Besetzungsverfahren, der Personalrat interveniert hat und wir hier eine Sonderregelung in Friedrichshain-Kreuzberg haben, die finanziell sagen wir mal nicht
attraktiv für neu eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AOD ist, so dass ich befürchte, dass erstens haben wir fünf Stellen zu besetzen, davon haben nur drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt überhaupt die Bereitschaft erklärt, diese Qualifizierungsvereinbarung, die der Personalrat uns abgenötigt hat, zu unterschreiben, so dass ich im besten Fall drei besetzen kann. Und jetzt ist die große Gefahr, wenn die den Kurs bei der Verwaltungsakademie durchlaufen haben und die Zugangsvoraussetzungen zum AOD erfüllen, dass sie in andere Bezirke abwandern.

Im Zweifel habe ich im Ergebnis dieses Prozesses im AOD weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als vorher, und die sind starken Belastungen ausgesetzt. Und die öffentliche Erwartungshaltung ist, wie bekannt, hoch, und wir haben Schwerpunkte. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, wir unterhalten uns seit Jahren über Kontrollen in den besonders touristisch belasteten Gebieten, was die Sondernutzungen betrifft und Lärm. Wir unterhalten uns in der letzten Zeit über zusätzliche Aufgaben für den AOD in Bezug auf Obdachlosencamps.

So, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine solche Frage lesen, dann kann ich Ihnen nur sagen, mit Wertschätzung und Anerkennung dieser Arbeit und das beziehe ich jetzt auch auf alle anderen Ämter angesichts des ausgedünnten Personal hat das nichts zu tun. Und da empfehle ich dem Kollegen Hartmann sozusagen, wenn wir schon bei Schwerpunktsetzungen sind, der hat ja einen relativ exklusiven Zugang zu Teilen des Landesgesetzgebers als Mitarbeiter der Abgeordnetenhausfraktion, dann soll er mal mit seinen Leuten reden und Schwerpunkte setzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir weitere Möglichkeiten haben, den allgemeinen Ordnungsdienst hier personell zu verstärken in diesem Bezirk, aber auch in anderen belasteten Bezirken. Mit herzlichen Grüßen und gute Besserung!

Herr Wolf:
Ja, es geht tatsächlich um die Einstellung im allgemeinen Ordnungsdienst, weil genau deswegen haben wir ja einen Haushalt beschlossen, wo wir tatsächlich zusätzliches Geld eingestellt haben. Das hat auch die BVV beschlossen und, Herr Hehmke, es ist ja sozusagen Ihre Aufgabe dann, diese Leute einzustellen. Was ist denn Ihr Plan? Also wie gewinnen wir die Leute, für die Sie ja schon das Geld jetzt haben?

zu Nachfrage 3:
Ich habe Ihnen ja bereits ausgeführt, dass von den fünf zu besetzenden Stellen, für die wir fünf geeignete Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt haben, letztlich nur drei waren, in den AOD einzumünden. Wir konnten zwischenzeitlich mit dem Personalrat klären, dass wir kein neues Auswahlverfahren starten, sondern sozusagen die beiden zusätzlichen Kräfte über die Nachrückerliste, die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens entstanden ist, rekrutieren.

Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass die drei, die jetzt sozusagen sich bereiterklärt haben, das zu machen, dass die nach Beendigung des 14wöchigen Kurses bei der Verwaltungsakademie in unserem Bezirk bleiben. Wenn wir die dann mit E6 bezahlen, während andere Bezirke die mit E9 bezahlen, weil sie die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, dann besteht die große Gefahr, dass sie abwandern. Ich habe mit dem Amtsleiter vereinbart, dass, wenn der Kurs zu Ende ist, wir uns sozusagen mit den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsetzen. Ich kann nicht mehr tun als sie zu bitten, hierzubleiben. Das ist das Eine.

Das andere ist, dass die Kurse, die die Verwaltungsakademie anbietet und diese Kurse sind sozusagen Zugangsvoraussetzung, also die Absolvierung dieser Kurse für eine Einmündung in den allgemeinen Ordnungsdienst der bezirklichen Ordnungsämter, diese Kurse finden zu wenig und zu selten statt. Das heißt, der Personalaufwuchs in den Bezirken auch im Bereich des AOD führt dazu, dass diese Kurse übernachgefragt sind und lange Wartelisten existieren, so dass wir in der
Situation sind, dass uns zum jetzigen Zeitpunkt für diejenigen, die wir nachbesetzen, ein Termin im November 2018 angeboten wird für den VAK-Kurs. Das heißt, mir bleiben relativ wenig Möglichkeiten, hier zu beschleunigen. Ich hoffe, dass da noch ein bisschen Bewegung reinkommt, auch die Senatsinnenverwaltung ist hier bemüht sozusagen, ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Kurse verstärkt werden und häufiger stattfinden.

Das andere Problem ist sozusagen die Auseinandersetzung mit dem Personalrat. Wenn der Personalrat bei seiner Auffassung bleibt, dass wir hier einen anderen Weg gehen als alle anderen Bezirke, dann sind wir schlicht und einfach für neues Personal nicht hinreichend attraktiv. Das ist ein großes Problem. Das habe ich dem Personalrat in aller Deutlichkeit in der Personalversammlung in Anwesenheit hunderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gesagt. Ich hoffe, dass daraus eine Bewegung resultiert, weil ich ehrlich gesagt nicht verstehe, dass ein Personalrat nicht dazu beiträgt, wenn die Chance besteht, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und auch die Entwicklungsmöglichkeiten für vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bieten, nämlich die meisten Bewerber kamen aus der Parkraumbewirtschaftung, für die wäre es ein Aufstieg, dass ein Personalrat ein solchen Vorgehen nicht unterstützt. Das finde ich bedenklich, das habe ich mit dem Personalrat mehrmals diskutiert und auch sozusagen in der Personalversammlung.

Also Sie sehen, ich tue alles, was ich kann und was in meiner Macht steht, aber sozusagen, ich komme aus den genannten Gründen an Grenzen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den AOD. Wir haben, was die Beschwerdelage betrifft, also die Beschwerdeeingänge im anliegenden Managementsystem in diesem Sommer erstmalig den Bezirk Mitte überholt, den Hauptstadtbezirk Mitte. Das heißt, in keinem Bezirk gehen so viele Beschwerde und Anliegen beim Ordnungsamt
ein wie in unserem und das mit dieser Personalausstattung, das kann man eigentlich nicht vertreten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.11.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: David Hartmann

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