Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel sind bislang von Autos genutzte Abstellflächen heranzuziehen. Die konkreten Standorte sollen bevorzugt vor Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderen Orten mit Publikumsverkehr
wie Ärztehäusern etc. entstehen.
Diese Straßenabschnitte sind prioritär mit Fahrradbügeln zu versehen:
Markgrafenstraße zwischen Rudi-Dutschke-Straße und Zimmerstraße auf der gesamten Länge des Gebäudes der Axel-Springer-Passage
Wrangelstraße zwischen Skalitzer Straße und Taborstraße auf jedem 5. Autoparkplatz
Adalbertstraße zwischen Kottbusser Tor und Naunynstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
am Heinrichplatz auf den Verbindungsstraßen zwischen Mariannenstraße und Oranienstraße analog zu den bereits eingerichteten Fahrradbügeln auf einer Seite
Grünberger Straße zwischen Simon-Dach-Straße und Gärtnerstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Neue Bahnhofstraße zwischen Boxhagener Straße und Sonntagstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
In den Straßen rund um den Ostbahnhof auf jedem 10. Autoparkplatz
Rigaer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Rund um den Boxhagener Platz auf jedem 10. Autoparkplatz
Libauer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Gärtnerstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Samariterstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Proskauer Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Simon-Dach-Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Reichenberger Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Friesenstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Schlesische Straße zwischen Falckensteinstraße und Taborstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Graefestraße zwischen Urbanstraße und Kottbusser Damm auf jedem 10. Autoparkplatz
Kreuzbergstraße zwischen Mehringdamm und Möckernstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Körtestraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Schönleinstraße zwischen Böckhstraße und Lachmannstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Ohlauer Straße zwischen Reichenberger Straße und Paul-Lincke-Ufer auf jedem 10. Autoparkplatz
Großbeerenstr. zwischen Tempelhofer Ufer und Obentrautstraße auf jedem 10. Autoparkplatz
Stresemannstr. zwischen Niederkirchnerstr. und Wilhelmstr. auf jedem 10. Autoparkplatz
Lausitzer Platz auf jedem 10. Autoparkplatz
Bernburger Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Köthener Straße auf jedem 10. Autoparkplatz
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert, die entsprechend dafür notwendigen Anordnungen zu erteilen. Die für die Verbesserung des Fahrradparkens zur Verfügung stehenden Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind für die Umsetzung der Maßnahmen abzurufen. Die umgestalteten Flächen sollen im Rahmen geeigneter Öffentlichkeitsarbeit den potentiellen Nutzer*innen bekannt gemacht werden.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich über den Stand der Umsetzung beginnend zum 30.06.2018 zu berichten.
Begründung:
An den genannten Stellen parken Fahrräder häufig auf dem Gehweg die Straßen sind stark frequentierte Geschäftsstraßen mit vielen Radfahrenden und Zufußgehenden. Vorhandene Fahrradbügel sind meist nicht ausreichend und die für Fußgänger*innen zur Verfügung stehenden Flächen sind nur eingeschränkt
nutzbar. Daher soll der Straßenraum verstärkt auch zum Fahrradparken herangezogen werden.
Die Umwandlung von jedem 10. Autoparkplatz in Flächen für Fahrradbügel schafft deutlich mehr Platz für Fahrräder und reduziert Nutzungskonflikte zwischen Fußgänger*innen und parkenden Fahrrädern auf dem Gehweg. Gleichzeitig ist die Umwandlung von wenigen Autoparkplätzen in Fahrradparkplätze ein Beitrag zur effizienteren Nutzung des knappen öffentlichen Raumes im Bezirk, da der Platz, den ein parkendes Auto beansprucht, mit 5 Fahrradbügeln für 10 Fahrräder genutzt werden kann.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.12.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: David Hartmann