Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Manteuffelstraße die unten stehenden verkehrlichen Maßnahmen in der Manteuffelstraße zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Es soll geprüft werden, ob durch Einbahnstraßenregelungen, einem verkehrsberuhigtem Bereich inkl. sicherem Fußgänger*innenüberweg vor der Schule und der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zur Vermeidung von Baumscheibenparken den Schulkindern einen gesicherten Zugang zur Hunsrück-Grundschule gewährleistet sowie den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen die Gefahr bei Nutzung von Straße bzw. Fußweg verringert werden kann.
Im Detail sollen die Lösungsvorschläge, die ihre optimale Wirksamkeit in einer Kombination entfalten, wie folgt gestaltet werden:
Manteuffelstraße zur Einbahnstraße
Die südliche Manteuffelstraße wird im Abschnitt zwischen Reichenberger Straße und Skalitzer in Fahrtrichtung Skalitzer Straße zur Einbahnstraße. Motorisierter Verkehr kann die Straße nur von der Reichenberger Straße Richtung Skalitzer Straße passieren. Diese Richtung der Einbahnstraße hat den Vorteil, dass Kinder direkt auf der Schulseite ein- und aussteigen können. Gesperrt wird von der Skalitzer Straße ab der Bauflucht.
Im Abschnitt zwischen Reichenberger Straße und Paul-Lincke-Ufer soll eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung zum Paul-Lincke-Ufer eingerichtet werden. Das hat den Vorteil, dass Autos, die die Manteuffelstraße zur Umfahrung der Mariannenstraße nutzen wollen, dies nicht mehr tun können und somit wieder die eigentlich vorgesehene Route über das Kottbusser Tor nutzen.
Außerdem soll die nördliche Manteuffelstraße zwischen Skalitzer- und Waldemarstraße als Einbahnstraße, die nur von der Skalitzer Straße aus einfahrbar ist, ausgewiesen werden. Ergänzend sollte bei der Ausfahrt aus der südlichen Manteuffelstraße ein Rechtsabbiegegebot angeordnet und die Durchfahrt unter der Hochbahn blockiert werden. Die Einbahnstraßen sollen für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben werden.
Verkehrsberuhigter Bereich vor der Hunsrück-Grundschule
Die südliche Manteuffelstraße von der Reichenberger Straße bis Skalitzer Straße soll als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Zusätzlich soll vor mindestens einer Ausfahrt des Schulgrundstückes eine sichere Fußgänger*innenüberquerung installiert werden. Das könnte durch ein sog. Moabiter Kissen (geeignet scheint hier ein auf Bordsteinhöhe von links nach rechts durchgezogener Gehsteig, der nur vorn und hinten eine etwa 30° Rampe hat) oder eine vergleichbare sichere Fußgängerüberquerung in Kombination mit einer Bremsschwelle installiert werden. Durch die Kombination mit einer Bremsschwelle wird eine zusätzliche Sicherheit erreicht, da der fehlende Gegenverkehr Kfz-Führer*innen in Einbahnstraßen bekanntermaßen zu überhöhter Geschwindigkeit verleitet. Fußgänger*innen – insbesondere die Schulkinder – haben dadurch direkt vor dem Schulgelände einen sichereren Überweg.
Einführung der Parkraumbewirtschaftung
Im gesamten Gebiet um die Manteuffelstraße soll eine Parkraumbewirtschaftungszone eingeführt werden. Erst dadurch lassen sich falsch parkende Fahrzeuge wirkungsvoll kontrollieren, was insbesondere die Situation des permanenten Baumscheibenparkens entspannen dürfte. Diese Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Dem Verkehrsausschuss ist 2-monatlich über die Fortschritte zu berichten. Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmalig bis September 2018 zu berichten.
Begründung:
Die Manteuffelstraße vor der Hunsrück-Grundschule bietet aktuell i.d.R. nur eine Fahrspur, da die zweite durch Baumscheiben- und Zweite-Reihe-Parker blockiert ist. Trotzdem kommen aktuell von beiden Seiten Fahrzeuge in diese Straße und können sich nur schlecht ausweichen. Seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung in der Mariannenstraße hat sich das Verkehrsaufkommen in der Manteuffelstraße nochmals erhöht. Alles zusammen erhöht das Verkehrschaos im Umkreis der Schule zu Beginn (07:30 – 08:00 Uhr) und Ende (16:00 – 16:30 Uhr) des Schulbetriebs und führt dadurch zu einer starken Gefährdung der Kinder im Schulbereich.
Bei einer Vor-Ort-Begehung mit Bezirksstadtrat Andy Hehmke, Elternvertreter*innen der Schule und betroffenen Anwohner*innen wurden die im Antrag genannten Lösungsvorschläge bereits besprochen. Andy Hehmke stand den Vorschlägen positiv gegenüber; die BVV unterstützt die Umsetzung der angedachten Maßnahmen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.03.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger