Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann,
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen und Radverkehrsanlagen
aufsucht, bei denen erwartet werden kann, dass sie eine Vielzahl von Falschparkern aufweisen.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob und wenn ja, wie ein bezirkseigener Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufgebaut werden kann. Dafür soll ein Konzept vorgelegt werden, das Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung, Personalkosten, zu erwartende Einnahmen und nötige Umsetzungen pro Monat für einen sich selbst tragenden Betrieb abdeckt.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2018 zu berichten.
Begründung:
Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung von Rad- und Gehwegen ist im Sinne der Verkehrssicherheit und der Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen notwendig. Dazu muss das Ordnungsamt in die Lage versetzt werden, seiner Aufgabe der Beseitigung von Verkehrsbehinderungen nachzukommen. Bislang scheitert das Abschleppen von Falschparkern häufig an langwierigen Verfahren von der Beauftragung des Abschleppunternehmens bis zum Eintreffen des Fahrzeugs.
Eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen, bei der Einsatzkräfte des Ordnungsamtes direkt mit dem Abschleppfahrzeug gemeinsam unterwegs sind, um die Wartezeit für das Eintreffen des Abschleppfahrzeugs zu minimieren, scheint eine Möglichkeit für eine effizientere Regeleinhaltung zu sein.
Mittelfristig ist der Aufbau bezirkseigener Abschleppkapazitäten ein denkbarer Weg für eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept vorlegen, um die Umsetzungsmöglichkeiten von der BVV bewerten zu können.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann