DS/0866/V – Alles klar bei der Steuererklärung?

Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk

Mündliche Anfrage

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Familie, Personal und Diversity
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. In Berlin kann heute eine Steuererklärung nur noch in digitaler Form eingereicht werden. Im Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg liegen aber nach wie vor die Formulare für die Steuererklärungen 2017 aus, zugleich wird dort kommuniziert, dass eine Steuererklärung nur noch in digitaler Form und mit digitaler Signatur eingereicht werden kann. Wenn sie mit den Formularen eingereicht wird, gilt sie als nicht eingereicht und wird nicht bearbeitet! Was ist über Reaktionen von Bürger*innen auf diesen Umstand bekannt?

2. Was kann ein*e Bürger*in tun, die/der nicht über eine digitale Signatur verfügt oder Probleme mit dem Programm hat?

3. Lässt in solchen Fällen das Finanzamt die Möglichkeit zu, eine Steuererklärung, die auch bearbeitet wird, mittels der Formulare einzureichen?

Nachfragen:

1. Wurde ein zusätzlicher kostenloser Service zur Beratung oder Hilfestellung eingerichtet?

2. Wenn dies nicht der Fall ist, an wen können sich die Bürger*innen ohne zusätzliche Kosten wenden?

Die Berliner Finanzämter sind nachgeordnete Behörden der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf eine Weitergabe der Anfrage an die Finanzverwaltung hat das Bezirksamt verzichtet. Auf die Standardantwort auf Bitte um Zuarbeiten zur Beantwortung von Anfragen der BVV wird an dieser Stelle verwiesen. Bereits mehrfach wurde das Bezirksamt in Bezug auf dorthin übermittelte Bitten um Zuarbeiten zu Anfragen mitgeteilt, dass „die Senatsverwaltung für Finanzen weder mündliche Anfragen aus der BVV beantwortet noch zu deren Bearbeitung zuliefert.“

Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.06.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk

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