DS/0969/V – Stand der Vorbereitungen für die Bildungskonferenz (DS/0180-01/V) bzw. der bildungspolitischen Fachtagungen in SO 36

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk

Ich frage das Bezirksamt:
1. Hat sich das Bezirksamt in Beratungen mit den Schulleitungen und den Elternvertretungen der Grundschulen Nürtingen, Fichtelgebirge, Hunsrück, Heinrich Zille und Rosa Parks inzwischen verständigt, welche Themen angesichts der Themenvielfalt bearbeitet werden sollen?

2. Ist der Gedanke einer großen Bildungskonferenz zugunsten einer Mehrzahl von Fachkonferenzen inzwischen vom Tisch?

3. Wenn ja, gibt es konkrete Vereinbarungen, wie die bisher genannten Themen (von Baumaßnahmen, Raumsituationen, frühkindliche Bildung und weitere Aufgabenfelder der Jugendhilfe, pädagogische Konzepte, Ausstattung, Akustik/Lärm, Bildungsnetzwerke und –verbünde) in mehreren schlüssig strukturierten Fachtagungen gebündelt behandelt werden sollen?

Nachfragen:

1. Ist mit dem Beginn der Fachtagungen noch im Herbst, wie angekündigt, zu rechnen?

2. Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Lenk. Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt, in Ergänzung zu einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum selben Thema vom April dieses Jahres und auch in Ergänzung zur VzK vom Juni dieses Jahres ebenfalls zum selben Thema. In Vorbereitung auf eine Bildungskonferenz für SO36, die für den Herbst 2018 geplant war, gab es regelmäßige und intensive Absprachen zwischen allen Beteiligten, insbesondere mit VertreterInnen der Schulen, dem Jugendamt, mit weiteren Partnern im Netzwerk – Wrangelkiez macht Schule. In diesem Prozess wurde deutlich, dass die verschiedenen Akteure unterschiedliche Vorstellungen vom Format und den Zielen einer Bildungskonferenz haben. In den Gesprächen haben sich vier Themenkomplexe von größerem Interesse herauskristallisiert. Das eine ist die Raumsituation an den Schulen in SO36 und die Perspektiven der einzelnen Schulen auch im Hinblick auf Umbauten, Sanierung, Kapazitätserweiterungen.

Der zweite Aspekt ist die Frage der frühkindlichen Bildung und weiterer Aufgabenfelder im Bereich der Jugendhilfe. Der dritte Aspekt, die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Liegenschaften und Maßnahmen gegen die Verdrängung sozialer Einrichtungen. Und der vierte Punkt ist die Schaffung von Synergien bei der Raumnutzung durch bessere Abstimmung in den sozialräumlichen Netzwerken.

zu Frage 2:
Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die verschiedenen Themen und Interessen im Rahmen einer einzigen großen Bildungskonferenz an einem festen Termin nicht erfolgreich bearbeitet werden können. Es ist zielführender, an den verschiedenen Themen in mehreren Veranstaltungen zu arbeiten und diese Themen auch mittel- und langfristig in geeigneten Formaten weiter zu behandeln und das nicht bei einer einzigen Konferenz zu belassen. Gegebenenfalls könnten auch Sprecher*innen für die jeweiligen Themen sich übergreifend austauschen.

zu Frage 3:
Eine inhaltliche Struktur, die genauen Themen und das Format für die Bildungskonferenz bzw. für die Fachtagung liegen noch nicht vor und werden im weiteren Prozess verabredet. Hinzukommt, dass für alle geplanten Maßnahmen, auch für die Kommunikation oder für Fachtagungen, zusätzliche personelle Kapazitäten, insbesondere auch im Fachbereich Hochbau, benötigt würden.

Verabredet werden muss angesichts der Vielfalt an Themenwünschen, die von weiteren Akteur*innen außerhalb der fünf Schulen in den Bezirksregionen 3 und 4 eingebracht wurden, wie überhaupt ein Format aussieht, das habe ich… erläutert, aber… wie das alles aussieht, muss weiter diskutiert werden und das Bezirksamt kann dem in diesem Partizipationsprozess auch nicht einseitig vorgreifen. In den letzten Monaten, und das ist auch in einer Sitzung im Ausschuss deutlich geworden, ich glaube, das war die Ausschusssitzung bei Berolina Stralau, wo auch Elternvertreter*innen aus Schulen aus SO36 da waren… Ich habe einen anderen Eindruck. Ich glaube, wir haben ganz gute Erfahrungen gemacht mit dem, was wir… mit dem Bürobauereignis gemacht haben… zusammen mit den Schulen und den Eltern, so dass hier kleine Projekte aus Mitteln der Bauunterhaltung, auch unter Einbeziehung der Schulen und der Eltern, realisiert wurden.

Es gibt den Wunsch da weiterzumachen. Also jetzt weniger ganz große Formate zu bilden, wie es dann mit der Bildung in SO36 weitergeht, sondern sehr schulkonkret und sehr raumkonkret auch unter Mitwirkung der Elternschaft solche Dinge zu realisieren, und mir liegt daran, dass wir genau diesen Drive, den wir da haben und dieses Engagement der Eltern aufgreifen, dafür auch Mittel im nächsten Jahr zur Verfügung stellen und auch versuchen, den Hochbau möglichst weit rauszulassen bzw. nur insofern in Anspruch zu nehmen, als dass die sagen, okay, dass, was ihr in diesem Rahmen macht, ist jetzt kein tieferer Eingriff in die Bausubstand oder sonst etwas… und hier können wir auch mit Mitteln der Bauunterhaltung dann partizipativ Dinge entwickeln.

Ob das kleine Akustikmodule sind, ob das Raumumgestaltungen sind oder anderen Dinge, da haben die Schulen sehr viele Ideen… und das wird in den Diskussionen immer mehr deutlich. Nebenbei haben wir auch größere Maßnahmen an den Schulen. Ich glaube, die Nürtingen-Grundschule befasst sich derzeit verstärkt mit der bevorstehenden Sanierung, Teilauslagerung… da stehen große Sanierungsarbeiten an, das ist im Moment das Hauptinteresse der Schule. Und an der Hunsrück ist der
Hochbau auch dran, sozusagen Räume herzurichten bzw. Umnutzungen vom… also ausgehend vom bestehenden Raumkonzept Umnutzungen vorzunehmen, so dass dieses Zweiraumkonzept trotz Schülerzahlenzuwachs erhalten bleiben kann.

Das ist ja die große Herausforderung an der Hunsrück, da wurde in diesem Jahr jetzt zunächst mit der Schule begonnen, aber es geht weiter mit immensen Situationen und mit der Umnutzung von bisherigen Räumen für andere Nutzungen, so dass dieses Zweiraumkonzept möglichst weit aufrechterhalten werden kann. Das ist auch ein großes Interesse der Schule, dass die Arbeiten jetzt weitergehen und Hochbau… ja… weitermacht.

Und es ist auch so, dass Schule nicht der einzige Bedarfsträger ist für Maßnahmen des Bereichs Hochbau. Wir haben auch Kitas, wir haben auch die Vereinbarung mit R2G im Bezirk ein Stadtteilzentrum in Friedrichshain-West zu errichten, wir haben Bürodienstgebäude… alle zerren am Hochbau und mir wäre es ehrlich gesagt ganz lieb, wenn wir bei den Formaten, die wir hier verabreden, uns auf die Dinge beschränken, die im Rahmen dessen, was Bauereignis hier vorgestellt hat im Rahmen dieser Potentialanalyse, weitermachen, ohne Hochbau zusätzlich allzu stark in Anspruch zu nehmen und hier mit den Eltern und mit den Schulen ganz konkret nicht nur zuvereinbaren und langfristige Ziele zu diskutieren, sondern wirklich ganz konkret schulbezogene Dinge auch umzusetzen. Das ist glaube ich das, was sich die Eltern wünschen und das wird in den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit den Beteiligten geführt habe, auch immer deutlicher. So…

zu Nachfrage 1 und 2:
Zu den Nachfragen: Ist mit Beginn der Fachtagung noch im Herbst wie angekündigt zu rechnen? Nein – eher nicht, eher im nächsten Jahr. Wir müssen uns auf konkrete Formate noch verständigen, aber wie gesagt, meine Rückmeldungen sind in letzter Zeit, dass eigentlich die Beteiligten weniger Lust haben auf ganz große Formate und grundsätzliche Diskussionen, zumindest was die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der einzelnen Schulen betrifft.

Die würden gerne ganz konkret wissen, wieviel Geld kriegen wir im nächsten Jahr und was können wir aus der Potentialanalyse vom Bauereignis konkret damit umsetzen. Ich glaube, das wäre auch nochmal eine Frage, die für den Schulausschuss ganz interessant sein könnte. Dennoch werden wir Formate verabreden und werden Dinge machen…so. Derzeit gibt es noch keinen konkreten Termin – wie gesagt. Die Vorbereitungsgruppe, die regelmäßig tagt und über mögliche Themen
und erforderliche Teilnehmer entspricht, hat sich heute getroffen – 26. September. Mitglieder der Vorbereitungsgruppe sind die Schulleitungen und Elternvertretungen der beteiligten fünf Grundschulen.

Die Treffen werden auch von einem externen Moderator begleitet und neben dem bezirklichen Jugendamt ist natürlich auch das Schulamt dort vertreten. Durch das Schul- und Sportamt wurde im letzten Jahr, das habe ich gerade gesagt, das Büro Bauereignis Sütterlin Wagner Architektur & Prozess Design beauftragt und finanziert, die eine Potentialanalyse für alle fünf Grundschulen durchführt und die haben wirklich für jeden Schulstandort aufgezeigt, welche Maßnahmen, in Zusammenarbeit mit den Schulen haben die das aufgezeigt, also nicht selbst, die haben alle Standorte begangen, jeden Quadratmeter begangen, haben sich das angeguckt und haben aufgeschrieben, was kann kurz-, mittel- oder langfristig gemacht werden, was kann die Schulgemeinschaft in eigener Verantwortung – natürlich mit finanzieller Unterstützung durch uns – auch selber machen und wofür braucht es wirklich Hochbau, also wenn es wirklich richtige Baumaßnahmen,
größere Baumaßnahmen sind. Das ist wunderbar in der Matrix schulbezogen abgebildet und das ist der Wunsch der Eltern, dass sie das, was zeitnah gemacht werden kann und das, was sie selber voranbringen können, wirklich zeitnah machen.

So… und diese Themen, die vom Bauereignis dort bearbeitet wurden und mit den Schulgemeinschaften besprochen werden, das sind insbesondere eine andere und die bessere Nutzung von Fluren für die pädagogische Arbeit. Das Thema Lärmreduzierung ist sehr präsent in allen Schulen und auch die Frage der Sanierung von Toiletten… das ist dann wieder etwas, was so kurzfristig nicht in jedem Falle machbar ist. Darüber hinaus wurde diskutiert, wie die anstehenden Sanierungen
beschleunigt und die schulinternen Bauplanungen in die Sanierungsvorhaben einbezogen werden können… wie gesagt, sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten stehen in der Nürtingen-Grundschule bevor.

Auch in den anderen Schulen gibt es große Bedarfe, aber die werden jetzt nicht in ganz großem Umfang im Rahmen von Investitionsvorhaben sehr kurzfristig umgesetzt werden können. Es ist auch anzumerken, dass von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch kein ganz konkreter Zeit- und Maßnahmenplan vorliegt und auch die Investitionsplanung für das Land Berlin ist glaube ich immer noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

In der letzten Sitzung wurde vereinbart, dass die Schulen die Maßnahmen in der Potentialanalyse für die Jahre 2018, 2019 und ab 2020 sortieren und Prioritäten setzen. Deswegen sage ich, das ist das Interesse der Schulen, dass sie hier in eigener Verantwortung schnell vorankommen.

So, und die Entscheidungs… die Teilnehmer*innen in der Vorbereitungsrunde streben eine Bildungskonferenz an mit Entscheidungsträgern, um die Bedarfe der Schulen bekannt zu machen sowie den Sanierungsprozess zu gestalten und zu beschleunigen. Eine inhaltliche Struktur für die Bildungskonferenz liegt noch nicht vor. Dafür gibt es die Arbeitsgruppen, extern moderiert, die das weiter vorbereitet. Insbesondere aufgrund der noch fehlenden Entscheidungen wird es hier weitere Treffen geben. Hinzu kommt, dass für alle geplanten Maßnahmen natürlich personelle Kapazitäten im Jugendamt, im Schulamt, im Hochbau – wenn es größere Maßnahmen sind – benötigt werden, wie derzeit auch nur – das habe ich ausgeführt – sehr begrenzt zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

Frau Kekülloglu:
Guten Abend, sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Hinke. Im Rahmen der Gespräche mit verschiedenen Akteuren wollte ich gerne fragen, ob Sie auch mit der Volkshochschule gesprochen haben. Die Volkshochschulen bieten an den Schulen Elternkurse, eher bekannt unter dem Namen Mütterkurse, an. Das sind Sprachkurse für Eltern, die ihre Deutschkenntnisse vertiefen wollen und aufgrund von Raummangel werden sie eher verdrängt. Also die Frage… haben Sie die Elternkurse im Blick und sind im Gespräch auch mit den Volkshochschulen darüber bzgl. der Konferenz?

BezStR Herr Hehmke:
Die Arbeit der Volkshochschule fällt in den Verantwortungsbereich der Kollegin Clara Herrmann. Die Kollegin ist mit mir regelmäßig im Austausch und hat natürlich vielfältige Bedarfe, nicht nur von Seiten der Volkshochschule, sondern auch beispielsweise von Seiten der Musikschule und was andere Kulturnutzungen betrifft. Da gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Ich glaube, wenn ich meine Hauptaufgabe hier richtig verstanden habe, dann ist es insbesondere in Zusammenarbeit zunächst mal mit den Schulen, die in unserer Trägerschaft sind, des Schul- und Sportamtes, zu gucken, wie wir hier kurz-, mittel- und langfristig vorgehen. Kurzfristig heißt kleine Maßnahmen, für den wir auch den Hochbau nicht beanspruchen müssen, die die Schulgemeinschaften selber durchführen können. Mittelfristig sind es dann eher Bauunterhaltungsmaßnahmen und langfristig große Sanierungsmaßnahmen. Ich habe Ihnen ja den Themenkomplex aufgeführt.

Also es gibt in den sozialräumlichen Netzwerken natürlich vielfältige Diskussionen, wie wir angesichts der Raumnot für soziale Infrastruktur insgesamt – und dazu gehören nicht nur die Schulen, soziale Infrastruktur ist viel mehr – uns besser miteinander abstimmen. Ich habe gesagt, das ist ein Punkt einer möglichen Bildungskonferenz, aber das wäre jetzt sozusagen nicht der Punkt, den ich so unmittelbar im Fokus habe. Aber natürlich sind wir im Austausch auch mit der Kollegin Clara Herrmann und dort, wo Raumnutzungsmöglichkeiten realisierbar sind, ich sage es mal so vorsichtig, realisierbar sind, dann werden die auch durchgeführt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.09.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Dr. Wolfgang Lenk

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