Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es durch den Bezirk nutzbare europäische Programme zur Demokratieförderung und gegen Nationalismus?
2. Werden diese Programme im Bezirk eigenständig oder in Kooperation mit den anderen bezirklichen Europabeauftragten angeboten bzw. umgesetzt?
3. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Förderung der Beteiligung an der Europawahl 2019 durch den EU-Beauftragten?
Nachfrage:
1. Wie informiert das Bezirksamt die in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden EU-Bürger*innen über die Europawahl 2019?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
Die Beantwortung zwingt mich jetzt, ein bisschen länger auszuholen, weil man das glaube ich sozusagen EU ist immer ein komplexes Thema, das kann man nicht ganz kurz abhaken. Sie kriegen es ohnehin noch schriftlich, Sie müssen nicht mitschreiben, aber …
zu Frage 1:
Für den Bezirk nutzbare direkte EU-Programme zum Thema Demokratieförderung und gegen Nationalismus gibt es nicht, zu nennen wäre aber das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger und Erasmus+, die diese Bereiche zumindest teilweise berühren. Das EU-Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger bietet Förderungen für Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit ihren Aktivitäten zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Der Antrag zum Verwaltungsaufwand dieses Programms ist sehr hoch und die Bewilligungsquote liegt bei etwa 10%. Die Hürden für Initiativen und Vereine, auch Städtepartnerschaftsvereine liegen also sehr hoch. Deshalb empfiehlt der EU-Beauftragte unseres Bezirks in der Regel Landes- und Bundesprogramme sowie Stiftungsmittel und berät auch zu diesen Fragen.
Nichtsdestotrotz wird durch die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen EU-Beauftragten in Kooperation mit der Kontaktstelle Deutschland Europa für Bürgerinnen und Bürger für 2019 ein bezirksübergreifender Workshop für Städtepartnerschaftsvereine und Städtepartnerbeauftragte vorbereitet. Das mit Abstand erfolgreichste Programm der EU, Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport und könnte auch als demokratiefördernd bezeichnet werden. Für den
Bezirk interessant ist insbesondere das Programmsegment Jugend in Aktion, welches u. a. internationale Jugendbegegnungen ermöglicht. So arbeitet gerade das Jugendamt, speziell die Jugendförderung der Kollegin Monika Herrmann im Nachgang einer europäischen Verwaltungshospitation in Marokko mit Unterstützung des EU-Beauftragten an einem trinationalen Erasmusprojekt mit Marokko und Spanien.
zu Frage 2:
Beides ist der Fall. Allerdings wird für gemeinsame Aktivitäten und Projekte der Landesarbeitsgemeinschaft eher auf die Bezirkshaushalte und Landesmittel z.B. aus dem Bereich Wissenstransfer sowie Bundesmittel zurückgegriffen. In der Vergangenheit hatte die LAG der EU-Beauftragten mehrere erfolgreiche Erasmusanträge
z.B. aus dem Unterprogramm Leonardo da Vinci zur Kooperation mit Partnerverwaltungen gestellt.
In dieser Förderperiode war dies leider nicht mehr möglich. Über Landesmittel finanziert sind keine Gegenbesuche möglich. Auf Bitte der Bezirke und einiger Senatsverwaltungen hat der Senator für Kultur und Europa, Herr Dr. Lederer, aktuell Gespräche mit dem für Bildung und Jugend zuständigen EU-Kommissar geführt, dieses in der nächsten Förderperiode wiederum zu ermöglichen. Auch Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Bezirken werden konzipiert, so fand z.B. 2013 eine binationale Konferenz zur Bürgerbeteiligung mit den polnischen Partnerstädten Treptow-Köpenicks und unseres Bezirks statt.
zu Frage 3:
Um auf den Wahltermin für die Europa-Wahlen und insbesondere die Wahlmöglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen, sind folgende Maßnahmen geplant: Zunächst mal die Maßnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten. Wie schon zur Europa-Wahl 2014 ist eine ähnliche Kampagne mit Postkarten, die in Clubs und Läden verteilt werden und über soziale Medien verbreitet werden, zur Information von EU-Bürgerinnen und Bürgern geplant. Der Entwurf wird derzeit erstellt. Die Kampagne wird von allen Bezirken gemeinsam finanziert. Im Rahmen dieser Kampagne wird ein mehrsprachiges Merkblatt erstellt und verteilt.
Bereits 2018 fand im Rahmen des Bürgerdialogformats der Landesarbeitsgemeinschaft der EUBeauftragten unter dem Titel Europa kontrovers eine Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl in Kooperation mit der Europäischen Akademie in der Vertretung der EU in Berlin statt. Für 2019 ist eine weitere Veranstaltung in Planung. Die LAG kooperiert eng mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und insbesondere auch mit dem Europastaatssekretär Herr Woop bei der Koordination der Maßnahmen.
Jetzt kommen wir zu den Maßnahmen unseres Bezirks und unseres EU-Beauftragten. Auf der Website unseres EU-Beauftragten wird Anfang 2019 neben den obigen Informationen, die dort auch veröffentlicht werden, auch das Material der Kampagne des Europäischen Parlaments, da gibt es jetzt zwei Internetseiten, die lese ich jetzt nicht vor, veröffentlicht.
Des Weiteren ist ein Bezirksticker auf der Bezirkswebsite und eine Pressemitteilung sechs bis acht Wochen vor der Wahl geplant. Der EU-Beauftragte wird das Projekt U18 Europa-Wahlen bei mehreren Veranstaltungen unterstützen. Ein erstes Gespräch mit der Koordinierungsstelle für die U18 Europa-Wahlen im Bezirk wurde bereits im Oktober 2018 geführt. Der EU-Beauftragte wird ein Projekt von der Kreuzberger Kinderstiftung zusammen mit der Schwarzkopf-Stiftung und dem Haus Rissen, welches Erstwählerinnen und Erstwähler motivieren soll, sich auch als Wahlhelferin und Wahlhelfer zu engagieren durch Expertise und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Hierbei geht es darum, dass Erstwählerinnen und Erstwähler nicht nur motiviert werden sollen, zur Wahl zu gehen, sondern sie sollen auch motiviert werden, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig zu werden. Der EU-Beauftragte unterstützt darüber hinaus weitere Veranstaltungen an Schulen, z.B. im Rahmen von Projekttagen.
zu Nachfrage 1:
Bereits erfolgt ist die Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also der sogenannten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland durch die Landeswahlleiterin und das Bezirkswahlamt über die Medien und über das Internet. Bereits in die Wählerlisten eingetragene EU-Bürgerinnen und Bürger erhalten per Post automatisch eine Wahl benachrichtigung durch das Bezirkswahlamt. EU-Bürgerinnen und Bürger, die nicht in den Wählerlisten stehen, müssen sich eintragen lassen, um wählen zu gehen. Bis zum 05. Mai 2019 können
sich diese EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Bezirkswahlamt in diese Wählerlisten eintragen lassen.
Die Landeswahlleiterin wird im Januar 2019 entsprechende Benachrichtigungen an alle in Berlin angemeldeten EU-Bürgerinnen und Bürger verschicken. Dazu gibt es auch ein Wortprotokoll des Abgeordnetenhauses, wo das noch mal ausführlich nachzulesen ist aus dem Ausschuss für Europa und Bundesangelegenheiten vom 17.10.2018. Auf die Informationsmaßnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft, der EU-Beauftragten und des EU-Beauftragten unseres Bezirks wurde in Frage 3 bereits eingegangen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.11.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Tobias Wolf