Antrag
Initiator*innen: DIE LINKE/B’90Die Grünen/SPD/CDU, Jösting, Sahib, Leese-Hehmke, Husein
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohlwollend zu prüfen,
– dass für die Psychiatrie des KAU ein Gebäude mit einer geringen Abweichung von der Baugrenze des jetzigen Bebauungsplans um ca. acht Meter errichtet werden kann.
– dass parallel eine Änderung des geltenden B-Plans schnellstmöglich vorgenommen wird, um nötige Ergänzungsbauten zu ermöglichen, u.a. neuer Eingang von der südlichen Seite sowie ITS-Erweiterung südlich und ZNA-Erweiterung westlich des Poelzig Baus.
– die Aufstellung eines interimistischen modularen Standorts südlich des Poelzig Baus als Ausweichobjekt für Sanierungen im Bestandsgebäude.
Begründung:
Durch Vivantes wurde der Krankenhausbeirat am 13.2.2019 über den derzeitigen baulichen Zustand des Klinikums Am Urban(KAU) informiert (25% baulicher Zustand gut, 43%Sanierung notwendig, 29% von Funktionsausfall bedroht).
Es ist unbestritten, dass das KAU ein unverzichtbarer Krankenhausstandort im Bezirk und darüber hinaus ist. Vivantes hat im Krankenhausbeirat Planungen vorgestellt, dass bei Umsetzung obenstehender Maßnahmen, das KAU bis 2030 schrittweise in einen durchgehend guten baulichen Zustand versetzt
werden kann.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.02.2019
Antragsteller*innen: DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen/SPD/CDU