Antrag
Initiator*in: B’90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle IX im Kiez und mögliche Veränderungen zu beraten.
Dabei soll allen Beteiligten der Raum gegeben werden, um ihre Vorstellung darzustellen und diese den Teilnehmenden zur Diskussion zu stellen. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sind zu den Sitzungen einzuladen und der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juni 2019 zu berichten.
Begründung:
2010 wurde der Plan des damaligen Senats, die Markthalle IX meistbietend und ohne Vorgaben an Investoren zu veräußern, gestoppt. Stattdessen kam es zu einem der ersten Konzeptverfahren bei der Veräußerung von Liegenschaften durch das Land Berlin, dessen Zuschlag die aktuellen Betreiber bekamen. Ziel war und ist es, die Markthalle IX für den Kiez zu öffnen und die benötigten Bedarfe abzubilden. Dieses Anliegen soll angesichts der jüngsten Debatten und Forderungen durch einen Runden Tisch aufgegriffen und begleitet werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2019
Antragstellerin: B’90/Die Grünen