DS/1433/V – Rechtsextreme Agitation am Platz vor dem Ostbahnhof

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über die rechtsextreme Gruppe „Hand in Hand“, die vor dem Ostbahnhof seit längerem etwa vierzehntägig einen Stand aufbaut und
Spenden ausschließlich an Obdachlose Deutsche verteilt, um damit in ihren Netzwerken für rechtsextreme und rassistische Veranstaltungen zu werben und ihre
Netzwerke zu festigen?

Bezüglich der Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe „Hand in Hand“ vor dem Ostbahnhof wurde ich Anfang September über von UBI Kliz e.V. per E-Mail informiert und habe diese Information in der Bezirksamtssitzung auch an das Bezirksamt weitergegeben. In einem Schreiben an den Abschnitt 51 Ende vergangenen Woche habe ich ebenfalls den Abschnittsleiter umfassend über die Vorgänge informiert und ihn um Prüfung gebeten, ob es von Seiten der Polizei Möglichkeiten gibt, diese Aktivitäten zu unterbinden. Eine Antwort steht bis zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

Der Träger „Gangway e.V.“ hat in einem Telefonat mit dem Büro des Bezirksstadtrats Herrn Mildner-Spindler noch weitere Hintergrundinformationen gegeben. Demnach komme die Gruppe aus dem rechtsextremen Milieu und sei früher unter dem Namen „Deutsche helfen Deutschen“ aktiv gewesen. Nach Informationen von Gangway e.V. verteilen sie zumeist am Wochenende mit 2-5 Personen z.B. Schlafsäcke und Suppe an deutsche Obdachlose und nutzen ihre Aktionen für Hetze gegen u.a. Geflüchtete und Osteuropäer. Dabei würden sie ihre Aktionen fotografieren und über Facebook veröffentlichen – u.a. auch Fotos von Obdachlosen.

2. Ist der Eigentümer*in der Fläche, auf der der Stand errichtet wird (der Parkplatz vor dem Ostbahnhof) bekannt und über diese Aktionen informiert worden?

Nach Recherchen des Ordnungsamtes handelt es sich bei der genutzten Fläche um ein Grundstück der Deutschen Bahn. Gangway e.V. hat die Deutsche Bahn nach eigenen Aussagen bereits über diese Aktionen informiert. Eine Reaktion gab es wohl seitens der Bahn noch nicht. Das Bezirksamt wird ebenfalls Kontakt mit der Deutschen Bahn aufnehmen und diese bitten, Aktivitäten von Rechtsextremen auf ihrer Fläche nachhaltig zu unterbinden.

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die rechtsextreme Gruppe inzwischen (am 11.9.19) sogar auf dem Platz der Republik, direkt vor dem Bundestagsgebäude ihre
Agitation fortgesetzt hat?

Auch diese Information war der bereits erwähnten E-Mail von UBI KliZ e.V. zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.09.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk

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