Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte
Ich frage das Bezirksamt:
1. Was hat der Stadtrat für Erkenntnisse zu der wachsenden Drogenszene am und um den Marheinekeplatz?
2. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, um der Problematik des Drogenkonsums in diesem öffentlichen Raum zu begegnen?
3. Wie bzw. in welcher Form findet in diesem Fall der Dialog des Bezirks mit den Anwohner*innen statt?
Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler
zu Frage 1:
Das Thema Drogenkonsum im öffentlichen Raum ist bereits seit mehreren Jahren immer wieder einmal Thema im Gebiet zwischen Marheinekeplatz und den U-Bahnhöfen Südstern und Gneisenaustraße. Aktuell, die Morgenpost hat berichtet, scheint die Situation am Südstern aufzuploppen. Momentan, das bekommen wir durch Anschreiben mit, nehmen Anwohner*innen auch am Südstern eine Zunahme des Drogenkonsums wahr.
Das überregionale Projekt Mobilix des Fixpunkt e.V., in dessen Rahmen Straßensozialarbeit durchgeführt wird, gefördert von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, wird nach Bedarf in Stadtteilen und Sozialräumen, die besonders belastet sind, tätig. Seit einigen Wochen wird auch das Gebiet rund um den Marheinekeplatz und den Südstern aufgesucht, um einen Überblick über die Situation zu erhalten.
Eine Szenebildung kann danach nicht beobachtet werden. Darüber werden wir noch zu sprechen haben. Ich bin ja auch noch nicht fertig. Zur Situation am Marheinekeplatz, Südstern gibt es einen regelmäßigen Austausch mit Fixpunkt; die Mitarbeiter*innen stehen auch als Ansprechpartner*innen für Anwohner*innen zur Verfügung. Es gibt einen Austausch mit der Bürgergenossenschaft Südstern. Es wurde mit der Bürgergenossenschaft Südstern im August dieses Jahres eine
gemeinsame Veranstaltung im NHU durchgeführt.
zu Frage 2:
Der Bezirk steht im engen Austausch mit Fixpunkt, um zu einer guten Einschätzung zur Problematik zu kommen. Auf dieser Basis sollen ggf. passende Maßnahmen entwickelt werden. Es wird derzeit eingeschätzt, dass in absehbarer Zeit es keine so umfangreichen Angebote wie z.B. am Kottbusser Tor mit gemeinwesensorientierter Sozialarbeit geben wird.
Was wollen wir machen? Wir werden …, im Moment haben wir einen kleinen personellen Engpass. Die Suchthilfekoordinatorin des Bezirksamts ist seit Frühjahr dieses Jahres die Leiterin der bezirklichen Planung und Koordinierung. Die Suchthilfekoordinationsstelle war vakant, ist ausgeschrieben, das Besetzungsverfahren ist gelaufen, eine Kollegin konnte gefunden werden, sie hat heute den Arbeitsvertrag unterschrieben, hat mir Frau Thöns gesagt, wird am
01. Dezember ihre Arbeit für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufnehmen.
Wir werden mit der neuen Suchthilfekoordinatorin so, wie wir das vor 2,5 Jahren gemacht haben, einen Fachaustausch aller Beteiligten organisieren. Vor 2,5 bis 3 Jahren hatten wir die Situation häufiger Beschwerden über die Situation rund um den U-Bahnhof Gneisenaustraße. Die Nutzerinnen und Nutzer der Substitutionspraxis in der Heimstraße wurden als Ursache des Übels benannt.
Wir haben alle Beteiligten eingeladen, haben einen Austausch und einen kleinen Maßnahmenkatalog gemacht. Das werden wir in dem Fall Marheinekeplatz jetzt wieder tun. Wir machen einen Fachaustausch mit der Polizei, mit den Suchthilfeträgern und wir werden für die Anwohnerinnen und Anwohner ein Forum finden und anbieten, dass wir uns gemeinsam die Situation und was können wir tun am Marheinekeplatz dann beraten können.
Allerdings, ich habe auf das personelle Problem verwiesen, muss ich um die kleine Geduld bitten, dass wir das als eine erste große Aufgabe und Herausforderung für die neue Suchthilfekoordinatorin dann ab Anfang 2020 in Angriff nehmen werden. Dankeschön.
Frau Schulte:
Ja, vielen Dank Herr Stadtrat für die Beantwortung. Ich habe dann gleich zwei Nachfragen. Zum einen ganz technisch: Wie oft war denn Fixpunkt im Rahmen seiner Kenntnisgewinnung jetzt in der letzten Zeit dann am Marheinekeplatz und in der Umgebung?
Und zum Zweiten: Wenn Sie sagen, es wird aber dann nicht so eine Bearbeitung oder Verstärkung stattfinden wie am Kotti z.B., sind Sie nicht der Ansicht, dass eher präventiv auch gewirkt werden sollte und nicht erst abgewartet werden sollte, dass an Standorten oder in Sozialräumen, wie z.B. am Marheinekeplatz und Umgebung dann erst sich das aufbaut? Denn wir beobachten es ja, Sie sagten es selber schon, seit Jahren und es ist jetzt stärker geworden, auch wenn Sie jetzt gerade das Gegenteil auch vermuten.
zu Nachfrage 1:
Das Gegenteil vermute ich nicht. Eine Einschätzung, dass anders, als es die Wahrnehmung und die öffentliche Spiegelung ist, die Problemlage eine andere ist, ist mir so vermittelt worden. Ich habe gesagt, wir werden das in einer Fachrunde, wir werden das dann auch mit der Nachbarschaft noch zu besprechen haben und danach zu suchen haben, was können wir dort an Angeboten schaffen.
Ihre Frage danach, wie oft Fixpunkt jetzt in letzter Zeit vor Ort war, die kann ich Ihnen hier jetzt nicht beantworten. Ich überlege mir vor den BVVen schon immer, was könnte es für Nachfragen geben und mache mich dann noch ein bisschen schlauer, als es die ursprüngliche Antwort ist, die ich zugearbeitet bekomme. Danach habe ich nicht gefragt. Ich will allerdings darauf verweisen, da gucke ich jetzt mal zu Herrn Sahib, wir haben Montag über die nächste Ausschusssitzung gesprochen.
Frau Thöns hat mir heute bestätigt, dass sie nächsten Donnerstag, 07.11. an der Ausschusssitzung teilnehmen wird. Wir haben dort allerdings vor, das Gesundheits- und Sozialzentrum Reichenberger 176 am Kotti vorzustellen, aber ich glaube, dass Frau Thöns, die jetzt immer noch Suchthilfekoordination macht, nebenbei oder eben als Teil ihrer Aufgabe, dass die auf die Fragen, die Sie dazu haben, Ihnen in der Ausschusssitzung sicher gerne eine Antwort gibt.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.10.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Claudia Schulte