DS/1949/V – Kooperationen von Ordnungsamt und Abschleppdiensten

Mündliche Anfrage von Pascal Striebel, B’90/Die Grünen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Wie haben sich die mit DS/0781/V beschlossenen Kooperationen zwischen dem Ordnungsamt und den örtlichen Abschleppunternehmen zum schnellen und konsequenten „Abschleppen“ von falsch geparkten Fahrzeugen („Umsetzmaßnahmen mit Vorbestellung“) seit dem Datum der Vorlage zur Kenntnisnahme dazu entwickelt?

Seit Beginn der Pandemie liegt der absolute Schwerpunkt der Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) auf den Kontrollen im Kontext der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Seit März letzten Jahres hat das Bezirksamt dazu zahlreiche Anfragen des AGH, der BVV, der Presse und von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet und im Fachausschuss mehrmals ausführlich berichtet. Deutlich wurde seitens der Fragestellenden in jedem einzelnen Fall die Forderung, das Ordnungsamt möge noch stärker und noch entschiedener in der Pandemiebekämpfung im Rahmen der Zuständigkeit des AOD tätig werden. Ebenso deutlich wurde die Forderung vertreten, das Ordnungsamt möge diesbezüglich auch viele Bußgeldverfahren in möglichst kurzer Zeit durchführen.

Umsetzmaßnahmen mit Vorbestellungen haben bis März 2020 regelmäßig und gezielt stattgefunden.

Bedingt durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende neue Schwerpunktsetzung des AOD zu Gunsten der Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wurde der Bereich der Verkehrsüberwachung im Allgemeinen sowie der Umsetzungsaktionen im Besonderen seither folglich mit einer deutlich geringeren Priorität als zuvor bedient.

2. Wie stellt sich seitdem die Beschwerdelage zum Thema Falschparken dar?

Die Beschwerdelage ist trotz der herrschenden Pandemie weiterhin relativ hoch. Mit der sukzessiven Qualifizierung von Parkraumüberwachungskräften zu VüD (Verkehrsüberwachungsdienst) – Kräften im Zusammenhang mit dem dazu seitens der Senatsinnenverwaltung und den Bezirken im Herbst 2020 gemeinsam gestarteten Projekt „204 PRK zu VÜD“ zeichnet sich aber eine Entspannung der Situation ab. So konnten im Zeitraum vom 23.11.2020 bis zum 25.01.2021 insgesamt 424 Ordnungsamt-Online-Beschwerden zu Regelverstößen im ruhenden Verkehr abgearbeitet werden. Zurzeit werden diesbezüglich ca. 70% der Aufträge, die durch die Polizei erfolgen, bearbeitet und 90% der über das Telefon gemeldeten Regelverstöße im ruhenden Verkehr. Hinzu kommen noch die Verstöße, die die Mitarbeitenden während ihrer Streife selber feststellen und bearbeiten.
Zusätzlich werden die in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzten 18 Parkraumüberwachungskräfte-VüD auch zur Kontrolle der Regeln der Infektionsschutz-maßnahmenverordnung im öffentlichen Raum zu ca. 10% ihrer Kapazitäten eingesetzt, was ebenfalls eine landesweit geltende Vorgabe ist. Zur Bildung des temporär eingerichteten VüD und seiner Entlastungsfunktion für den AOD durch die Übernahme von Aufgaben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs (auch außerhalb von Gebieten der Parkraumbewirtschaftung) wurde vom Bezirksamt ebenfalls im Fachausschuss ausführlich berichtet.

3. In welchem Umfang kann das Ordnungsamt auch in der Corona-Pandemie für Verkehrssicherheit sorgen, indem es gefährdend oder behindernd geparkte Fahrzeuge abschleppen lässt?

Der Außendienst des Ordnungsamtes setzt alles daran, den Stand vor Beginn der Pandemie zu erreichen. Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen, die schon jetzt aufgrund der Bildung des Verkehrsüberwachungsdienstes erfolgen: Lokalisieren von Schwerpunkten und die Ahndung von Verstößen – soweit möglich engmaschig, gemeinsame Schwerpunktaktionen mit Abschleppunternehmen, soweit das Pandemiegeschehen dieses zulässt, regelmäßige koordinierte Einsätze gemeinsam mit der Polizei (Zweite-Reihe- Parken, Parken auf dem Radweg/ Angebotsstreifen für Radfahrende, Parken auf dem Sonderstreifen des ÖPNV).

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

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