Initiator: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Umbau und Rückbau der Straße Hallesches Ufer als grüne Promenade am Wasser und der Umbau der Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut zeitnah realisiert werden kann.
Hallesches Ufer: Es ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die Vorbereitende Untersuchung soll eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.
Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:
- Umverlegung des MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
- Teilentsiegelung des nördlichen Ufers
- Umbau zur blaugrünen Parkpromenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
- Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen
- Schutz von Bestandsgrün
Rudolfplatz: Es ist zu prüfen, wie In einem Modellprojekt die Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut werden kann, die nicht nur neue Aufenthalts- und Spielorte schafft, sondern einen Beitrag leistet, Regenwasser versickern zu lassen und die Umgebung abzukühlen. Grundstücksübergreifende Maßnahmen zwischen Straße und Parkanlage sind besonders zu berücksichtigen.
Bei der bezirklichen Prüfung sollen die Erkenntnisse aus dem ‘Projekt Rudolfplatz’, das als Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue- Green-Streets‘ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entwickelt wird, einbezogenen werden. Für die Vorbereitende Untersuchung soll eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.
Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:
- Umleitung des Verkehrs über Modersohnstraße
- Entsiegelung Am Rudolfplatz, Rudolfstraße und Danneckerstraße entlang des Rufolfplatzes
- Urban Wetlands anlegen zur Abkopplung des anfallenden Regenwassers von der Mischkanalisation
- Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen z.B. durch Parkbänke
- Anlieferungsverkehr berücksichtigen, Feuerwehr- und Rettungswege freihalten
Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll vor allem geprüft werden, ob Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ beantragt werden können. Der BVV ist bis zum Sommer 2021 zu berichten.
Begründung:
Die Grünstudie hat auf viele Orte und Maßnahmen für die Begrünung unseres hochversiegelten Bezirks verwiesen, strukturiert nach bestehender grüner, blauer und grauer Infrastruktur. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezug auf Grünflächen unterversorgt ist und deutlich mehr versiegelte Flächen aufweist als jeder andere Berliner Bezirk ist unbestritten. Ebenso die zunehmende Trockenheit und Erhitzung Klimaanpassungsmaßnahmen in Form von Begrünung und Retention von Regenwasser besonders dringlich machen.
Exemplarische Umsetzungen sind wichtig, um den Bewohner*innen eine Vorstellung davon zu geben, wie ihr Bezirk in Zukunft aussehen kann. Mit der Umgestaltung des Halleschen Ufers als blauer Infrastruktur würden sie einen Ort erleben, der ganz neu zur Erholung und sozialem Miteinander genutzt werden kann und der Kühlung dient. Sie würden die Nutzbarmachung von Regenwasser für die Vegetation durch Baumpflanzungen und Verdunstungsflächen erleben sowie den Schutz eines wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.
Das Hallesche Ufer eignet sich besonders als exemplarischer Ort für die Umwandlung von blauer Infrastruktur, weil der bereits bestehende Elise-Tilse Park Ausgangspunkt des Umbaus zur blaugrünen Parkpromenade darstellt, die sich ganz praktikabel etappenweise über die Nordseite des Landwehrkanals ausdehnen soll.
In vielen Städten dienen Flüsse und Kanäle als attraktive und gern genutzte Aufenthaltsorte. Der Landwehrkanal hat dieses Potential.
Ein weiteres Potential bieten skalierbare Maßnahmen, beispielsweise durch die Erweiterung von begrünten Stadtplätzen. 26,5% (541 ha) von der Gesamtfläche von Friedrichshain-Kreuzberg (2040 ha) sind graue Infrastruktur, deutlich mehr als der Berliner Durchschnitt von 9,6%. Neben der Reduzierung dieser Ungleichheit gilt es auch, das Aufheizen des Straßenraums in der Sonne und die damit verbundene gesundheitliche Belastung durch Begrünung von grauer Infrastruktur zu verringern. Die Ausweitung von bestehenden begrünten Stadtplätzen auf angrenzende Straßen verringert den Versiegelungsgrad, wertet die bereits existierende Grünfläche qualitativ auf – sowohl ökologisch als auch als sozialer Aufenthalts- und Spielraum -, und ist in der Umsetzung deutlich einfacher als eine neue Grünfläche zu schaffen. Durch die Abkoppelung der Rudolfstraße vom Kanalsystem kann Regenwasser für die Vegetation genutzt werden, die Schatten und Kühlung durch Verdunstung bringt.
Die Ausweitung der Begrünung der Parkanlage des begrünten Stadtplatzes Rudolfplatz zur Rudolfstraße eignet sich hervorragend als Pilotprojekt, denn sie ist bereits Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue-Green-Streets‘ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen zu einem Urban Wetland ist somit abgesichert. Die Erfahrungen aus diesem Modellprojekt „blaugrüne Straße“ können in Zukunft bei weiteren Stadtplatzerweiterungen effizient angewandt werden. Zudem bieten die Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Möglichkeit zur zeitnahen Finanzierung, da sie bereits im Haushaltsjahr 2021 bewilligt werden und somit in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung stehen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.02.2021
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Frau Alexandra Neubert