DS/0014/V
Ursprung: Antrag
Initiator: B’90 Die Grünen/DIE LINKE,
Beitritt: SPD
Beratungsfolge Gremium Erledigungsart
28.11.2016 BVV BVV-002/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Betr.: Nachverdichtung in Friedrichshain-West – Kein Bau vor Beginn des
Bebauungsplanverfahrens
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße
zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu
bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür
Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht
mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines
regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.11.2016